Ansbach - Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach kritisiert die Grabenkämpfe innerhalb der CSU auf dem Rücken der Bevölkerung und die vorübergehende Schließung des Feuchtwanger Krankenhauses.

Mit Kopfschütteln quittiert der Kreisverband der Partei DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach, die bisherige Ansbacher Kreispolitik um das Feuchtwanger Klinikum und unterstreicht in einer Pressemitteilung nun ihre Auffassung, wonach Feuchtwangen für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung fest in Händen der Allgemeinheit bleiben muss. Die Linken ärgere das für die Menschen undurchsichtige Handeln der im Kreistag vertretenen Parteien.

„Hier werden zentrale Interessen der Bevölkerung zum Spielball parteiinterner Grabenkämpfe, die dem Steuerzahler Millionen kosten!“, so der für den Landkreis Ansbach zuständige Kreissprecher, Peter Gramm aus Burgoberbach.

Schließung war eine „abgemachte Sache“
Kreisvorstandsmitglied Kerstin Kernstock aus Ansbach ergänzt: „Die Schließung des Feuchtwanger Krankenhauses war von vorne herein eine abgemachte Sache. Der politische Wille diese Klinik zu erhalten war nie vorhanden. Die erneute „vorübergehende“ Schließung bedeute auch einen beabsichtigten Vorgriff auf die Zukunft des Hauses. Ist ein solches Krankenhaus erst einmal geschlossen, wird bereits ein Großteil nicht nur der medizinischen Infrastruktur zerschlagen. Das finanzielle Defizit der Klinik sei nicht der Wiedereröffnung des Krankenhauses geschuldet, sondern der damaligen Entscheidung des Verwaltungsrates, die Klinik zu schließen. Dadurch wurde das jetzt extrem hohe Defizit der Klinik geradezu provoziert, um ein weiters Argument für die endgültige Schließung des Krankenhauses in der Hand zu haben. Jetzt mache man diesen „Running Gag“ schon wieder, in der Erwartung, dass die Öffentlichkeit ein zweites Mal auf diesen billigen Trick hereinfällt.

Mehr Zusammenarbeit mit Stadt Ansbach und Bezirk gefordert
Der Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, verweist auf die Fachorientierung Geriatrie für Feuchtwangen hin. Hier gäbe es z.B. am Ansbacher Bezirksklinikum ein großes Maß an jahrzehntelanger Fachkompetenz. Diese Kompetenz der „kommunalen Familie“ gilt es zu nutzen, anstatt private Anbieter mit ins Boot zu holen. Angesichts der demografischen Entwicklung, wäre dies auch eine sinnvolle Investition für unsere Region. Nicht nur die Region Feuchtwangen würde davon profitieren. Aus diesem Grund solle man auch den Bezirk Mittelfranken mit in die Pflicht nehmen. Der demografische Faktor mache diese medizinische Nische der Hilfe zur Selbsthilfe im Alter für die Zukunft immer wichtiger. „Herr Schwemmbauer dürfe dabei auch gerne an seine eigene Zukunft denken“, betont Schildbach.

Die kreisfreie Stadt Ansbach hat wiederholt helfende Hände ausgestreckt. Auch in dieser Hinsicht glänzt der Kreis durch Unverbindlichkeit und Ziellosigkeit. Fest steht, dass die Kreisbürger in Folge der Stellvertreterduelle in den Hinterzimmern der Verwaltungsräte zunehmend das Vertrauen in die etablierte Parteienlandschaft des Kreistags verlieren. „Transparenz und Bürgernähe sieht anders aus“, konstatiert Erkan Dinar, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Bayern.

Gesundheitsversorgung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge
Nicht verhandelbar ist für die DIE LINKE der Erhalt der Gesundheitsversorgung in Händen der Allgemeinheit: „Feuchtwangen dürfe keinesfalls zum Einfallstor für rein dem Profit verschriebenen Kapitalgesellschaften sein. Gebot der Stunde sei es nun, ohne Ansehen von Personen und Parteien, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um mit dem Erhalt der Klinik Feuchtwangen ein deutliches Signal für die wohnortnahe Versorgung, für eine qualitativ hochwertige und fachübergreifende Versorgung und für ein soziales Gesundheitssystem, wie es die Satzung der in Gründung befindlichen Betriebsführungsgesellschaft zwischen Klinikum Ansbach und Westschiene fordert, zu senden.

Gunzenhausen - Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach hat bei seiner Kreismitgliederversammlung in Gunzenhausen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neben Mitgliedern und Gästen war auch die Landesvorstandssprecherin der bayerischen Linken und Bundestagsabgeordnete, Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt, anwesend. Sie referierte unter dem Thema „Was ist unter CDU, CSU und FDP zu erwarten?“ zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

In ihrer Rede vor den Mitgliedern erörterte Bulling-Schröter den schwarzgelben Koalitionsvertrag und speziell die darin enthaltenen Pläne zu einem weiteren Kahlschlag gegen die Marginalisierten und Schwächsten der Gesellschaft. So werde beispielsweise spätestens nach der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen die geplante Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik den Katalog der sozialen Grausamkeiten eröffnen und damit eine Amerikanisierung des Gesundheitssystems einleiten. „Dagegen müsse man nun langsam aufstehen und sich organisieren.“, so Bulling-Schröter.

In der anschließenden Diskussion ging der Linken - Kreisvorsitzender Erkan Dinar auf die Rolle der CSU bei den aktuellen Skandalen der Bayerischen Landesbank ein. In deutlichen Worten griff er dabei den CSU-Landtagsabgeordneten Gerhard Wägemann, stellvertretend für die CSU-Fraktion an, welcher wie seine Kompagnons im Landtag auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Landtag verweise und keine öffentliche Diskussion über die Vorgänge um die Milliardengeschenke an die rechtspopulistische FPÖ in Kärnten wünsche.

Dinar: „Wieder einmal hat die CSU ihre korrumpierte Unfähigkeit bewiesen und Milliarden von bayerischen Steuergeldern verbrannt.“

Die Linken sehen es deshalb als ihre landespolitische Aufgabe an, den Menschen zu erklären wo die 3,7 Milliarden Euro hin sind und was mit den bayerischen Steuergeldern im österreichischen Kärnten passiert. 1000 Euro gebe es unter anderem für jeden Jugendlichen der 18 Jahre alt wird. Geld was in Bayern bitter im Bildungssystem nötig wäre, um beispielsweise die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Die CSU müsse deshalb jetzt die politische Größe haben eigene Fehler bedingungslos zuzugeben, um endlich mit dem ganzen Parteienfilz der letzten Jahrzehnte aufzuräumen. Neuwahlen wären hier die erste Antwort um die Landespolitik wieder glaubwürdig erscheinen zu lassen.
DIE LINKE werde sich deshalb u.a. auch weiterhin für Steuer- und Rentengerechtigkeit, den Ausbau von Bürger- und Freiheitsrechten und dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen.

Für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wurden die Landesvorstandsmitglieder Ramona Tax, Jurastudentin aus Weißenburg, und Erkan Dinar, Call–Center-Agent aus Weißenburg als Kreisvorstandssprecher/in bestätigt. Victor Rother, Hotelfachmann, aus Weißenburg, Mitglied der Linksjugend [`solid], der parteinahen Jugendorganisation, verstärkt das Vorstandsteam als Mitgliederdatenbeauftragter.

Als neuer Kreisvorstandssprecher für den Landkreis Ansbach wurde Peter Gramm, freiberufliche Lehrkraft aus Niederoberbach, gewählt. Kerstin Kernstock, Medizinische Fachassistentin, und Nicole Frank, Arbeitsvermittlerin aus Fürth als Beisitzerinnen und als Kreisschatzmeister wurde Stefan Still, Krankenpfleger aus Lehrberg, gewählt.

Als vordringliche Aufgaben für 2010 sieht der neue Kreisvorstand den weiteren Aufbau der Kreisverbandsstrukturen durch Gründung von Ortsverbänden und linken Stammtischen in Gunzenhausen und Rothenburg ob der Tauber sowie eine weitere Zunahme der Mitgliederzahlen um möglichst flächendeckend zu den Kommunalwahlen 2014 anzutreten. Weiterhin gelte es die anstehende Programmdiskussion der Linken zu organisieren und den Kampf zur Entmilitarisierung von Westmittelfranken, durch die Forderung zur Schließung der US – Kaserne in Katterbach bei Ansbach, zu forcieren.


Foto: v.l.n.r. Vorstandsmitglieder Peter Gramm, Kerstin Kernstock, Nicole Frank, Landessprecherin Eva Bulling-Schröter (i. d. Mitte), Vorstandsmitglieder Erkan Dinar, Victor Rother und Ramona Tax (Auf dem Bild fehlt Stefan Still)

Leserbrief zum Volksbegehren "Nichtraucherschutz"

Nachdem sie erkannt haben, dass das Verbot von Raucherclubs doch zu dogmatisch ist und die bürgerlichen Freiheiten zu sehr beschneidet und das mit Nichtraucherschutz nicht mehr zu begründen ist, entdecken ÖDP und Grüne den Gesundheitsschutz der Beschäftigten in der Gastronomie. Ach, wie putzig!

Konsequenterweise müssten sie dann auch ein Volksbegehren starten gegen den Höllenlärm in der Disco. Die Beschäftigten dort sollen vor dem Rauch geschützt werden, aber den gesundheitsschädlichen Schalldruck sollen sie wohl aushalten. Wenn es um Gesundheitsschutz ginge, dann müssten die Initiatoren gegen die Urlaubsflüge kämpfen. Da werden täglich irrsinnige Mengen an Abgasen auf uns herniedergeregnet, millionenfach soviel wie alle Raucher der Welt zusammen ausblasen können. Wenn es um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten ginge, dann wären zuallererst die Straßenbauarbeiter zu schützen, die tonnenweise Abgase in die Nase geblasen kriegen, über Jahrzehnte und das bis 67 aushalten sollen. Was ist eigentlich mit dem Arbeitschutz der Textilverkäuferinnen? Diese sind permanent chemischen Giften ausgesetzt. Warum also ein Volksbegehren gegen die Raucher und nicht gegen Discolärm? Klar, da würde niemand unterschreiben. Gegen die Raucher wurde seit 25 Jahren Stimmung gemacht, das sind inzwischen die übelsten Schmuddelkinder der Nation. Die sollen sich schämen. Auf die kann man draufdreschen, da bekommt man eine Mehrheit. Die darf man auf dem Bahnsteig unter freiem Himmel in einem 2 mal 2 Meter kleinen gelben Quadrat an den Pranger stellen, während die Besoffenen zwischenzeitlich die Unterführung vollkotzen und vollpissen. Welch elitärer Dünkel, welche Stigmatisierung anderer Menschen. Dem
Weintrinker oder Biertrinker unterstellt man Genuss, dem Raucher spricht man das ab.

So wollen sich Parteien, denen wichtigere politische Themen abhanden gekommen sind wieder in Erinnerung bringen und etwas direkte Demokratie spielen. Sie haben dabei übersehen, dass ein Kernpunkt der Demokratie die persönliche Freiheit ist. Der Nichtraucher hat selbstverständlich das Freiheitsrecht vor Rauch geschützt zu werden. Der Raucher hat aber ein ebenso großes Freiheitsrecht dort zu rauchen, wo er die Freiheit des Nichtrauchers nicht stört, z.B. im Raucherclub. Der Gastwirt muss doch das Recht haben eine Kneipe für Raucher oder für Nichtraucher zu betreiben. Oder einen Raum für Raucher und einen
anderen Raum für Nichtraucher zu deklarieren. Übrigens, es gibt auch Wirte und Bedienungen die rauchen. Aber nein, kein „leben und leben lassen“, sondern alles verbieten, das will dieses Volksbegehren, auch dort wo der Nichtraucher gar nicht belästigt wird. Wenn eine Mehrheit eine Minderheit unnötig bevormundet ist das nicht Demokratie. Bei diesem Verbotswahn muss man schon fragen: Was fällt den Leuten morgen ein, was sie
noch verbieten möchten?“ Was wird das für ein Staat, in dem sich die Verbote häufen?

Ein Kommentator der NN schrieb...wenn dieses Volksbegehren scheitert, dann ist das Instrument Volksbegehren tot. Klar, wenn nicht gegen die Raucher wogegen soll dann noch eine Mehrheit möglich sein. Sind sich die Initiatoren ihrer Verantwortung bewusst, dass ein inflationär benutztes Demokratieinstrument wirkungslos wird. Vielleicht bräuchten wir es einmal für wichtigere Themen und dann steht es nicht mehr zur Verfügung. Heute ist es doch schon selbstverständlich, dass der Raucher raus geht, wozu dann noch das Volksbegehren vom Zaun brechen? Was von dem Volksbegehren zu halten ist hat die Fernsehsendung „quer“ dokumentiert. Ein Kamerateam ist nach Schwabach gefahren, in die Vorzeigestadt des Volksbegehrens, weil dort am schnellsten die meisten Menschen unterschrieben haben. Sie haben die Leute gefragt warum sie denn unterschreiben und siehe da, es ging nicht um Nichtraucherschutz. Die meisten sagten in die laufende Kamera, sie wollten dem Seehofer eins reinwürgen. Welch hochpolitische Begründung. Und wenn man denkt unsinniger geht’s nicht mehr, kommt auch noch die EU daher. Die meisten Leute werden es gar nicht registriert haben. Die EU plant, das Rauchen sogar noch in der privaten Wohnung zu verbieten. Die haben sonst keine Sorgen. Zuerst wird die Glühbirne verboten und jetzt das Rauchen. Man darf gespannt sein, was den hochbezahlten
Eurokraten demnächst einfällt.

Anstatt die Atomkraftwerke in Europa zu verbieten, oder sittenwidrige Löhne zu verbieten, oder völkerrechtswidrige Kriege zu verbieten und derlei sinnvolle Aufgaben gäbe es viele, will die EU in unserer Wohnung spionieren, ob wir rauchen. Frei nach Asterix kann man da nur noch sagen:“Die spinnen doch die Europäer.“ Da jammern sie über die Europamüdigkeit der Bürger. Versuchen uns eine Verfassung überzustülpen, die nicht mehrheitsfähig ist und wenn tatsächlich sich Völker erdreisten
dagegen zu sein, dann müssen sie eben solange abstimmen, bis das Ergebnis passt.

Dann machen sie sich Gedanken über krumme und gerade Gurken, über Glühbirnen und Rauch in der Wohnung und wundern sich, dass sie nicht ernst genommen werden, nicht von den europäischen Völkern und nicht von den übrigen Völkern der Welt.
Was ist das für ein Staatsverständnis, was sind das für Staatenlenker. Haben wir die wirklich verdient?

Wenn man alle diese Vorgänge von der politischen Theorie her betrachtet macht es natürlich schon Sinn. Völker zu lenken macht man gerne mit Ablenkungsdebatten. Man zieht irgendein unsinniges Thema hoch, dann hat das Volk was zu diskutieren und merkt nicht, was hinter den Kulissen gegen das Volk ausgeheckt wird. Weltberühmtes Beispiel: „ Hatte Clinton was mit der Praktikantin?“ Das mediale Großereignis über Monate in der ganzen Welt. Das war der globale Testlauf was möglich ist bei der „Kanalisierung der Aktivitäten.“

Auch unser bayerisches Volksbegehren kommt den Regierenden nicht ungelegen. Da hat das Volk ein Thema bei dem nicht viel passieren kann und ist beschäftigt. Es schaut nicht mehr so
genau hin was zwischenzeitlich alles beschlossen wird. Erinnern Sie sich noch an die Fußballweltmeisterschaft, was da beschlossen wurde als alle gefeiert haben? Also lassen Sie sich nicht erzählen, es ginge bei dem Volksbegehren um Nichtraucherschutz. Sollten die Unterschriften tatsächlich zusammenkommen lade ich schon mal alle ein zur Raucherdemo unter dem Motto: Raucher aller Länder vereinigt Euch! Wer nicht genießt ist ungenießbar!

Heinz Gruber
Stadtrat und Kreisrat der LINKEN
Weißenburg

Weißenburg - Am vergangenen Samstag erregten die Linken in der Weißenburger Altstadt Aufsehen für eine außergewöhnliche Aktion. Mit Megaphon und Sirene wurde eine Kriegskulisse erzeugt und die Aktivisten ließen sich vor den Passanten zu Boden sinken. Mit weißer Kreide wurden die „Leichen“ nachgezeichnet und die Namen der toten deutschen Soldaten auf dem Boden verbreitet.

Diese Aktion fand mehrmals an unterschiedlichen Plätzen in Weißenburg statt. Nicht nur die Besucher des samstäglichen Wochenmarkts zeigten sich sehr überrascht über diese symbolische Aktion, die auch inmitten der Marktstände für einige Minuten stattfand.

„DIE LINKE hat bisher immer wieder bewiesen, dass sie die einzige friedenspolitische Kraft im Bundestag ist. Mit dieser Aktion wollten wir nun einmal ohne große Worte die Bevölkerung sensibilisieren, wenn der Bundestag in dieser Woche den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wieder einmal verlängern wird und sich die Lage der Menschen in den letzten acht Jahren nicht verbessert hat. Die Kriegsverbrechen vom 04. September in Afghanistan wollte man vor der Weltöffentlichkeit verbergen, dies zeigt doch ganz deutlich, wie es um die Verfassung unserer Bundeswehr steht, die wohl mehr und mehr zu einer grundgesetzwidrigen Angriffsarmee ausgebaut werden wird“, so Ramona Tax, Kreissprecherin DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen.

Gunzenhausen - Der Kreisverband der Partei DIE LINKE bezieht entgegen eines Beschlusses des Landesvorstandes eine eigenständige Position in der Frage des Volksbegehrens zum Nichtraucherschutz. Nach langer und ausführlicher Diskussion beschlossen die anwesenden Mitglieder und Unterstützer eine Nichtunterstützung des Volksbegehrens.

„Dies bedeute keine einseitige Parteinahme für Raucher oder die Tabaklobby. Selbstverständlich setzt sich auch DIE LINKE für den Schutz der Nichtraucher ein und will in Speiselokalen das Rauchen nicht zulassen. Das Volksbegehren will aber in allen Lokalen, Kneipen, Bierzelten und Discos das Rauchen verbieten und auch keine Raucherclubs zulassen. Die Linken sehen darin unnötig Freiheiten eingeschränkt und eine völlig überzogene Bevormundung des Bürgers. Die Linken kommen zum Schluss, dass der vorgelegte Entwurf des Volksbegehrens nicht nur dem Nichtraucherschutz dienen soll, sondern auch langfristig der Versuch sein soll, ein generelles Rauchverbot zu erreichen. Des Weiteren wäre es der Anfang von noch mehr Kontrolle und Regulierung im Bereich der persönlichen Freiheit und von individuellen Selbstbestimmungsrechten.

Dem Nichtraucher steht natürlich zu, vor Belästigung und Gesundheitsgefährdung geschützt zu werden. Der Raucher hat aber auch das Recht seine Freiheiten auszuleben, solange er andere nicht gefährdet. Für die Kreislinken sind deshalb Raucherclubs selbstverständlich zulässig und es sollte dem Wirt obliegen zu entscheiden, ob er einen Raucher – oder eine Nichtraucherlokalität betreibt oder zusätzliche Räumlichkeiten für Nichtraucher bzw. Raucher anbietet. Der Gast könnte bei vorgeschriebener Beschriftung bereits vor Eintritt ins Lokal entscheiden ob er es betreten möchte. Nichtraucher und Raucher hätten damit eine Auswahl und es wäre ein salomonischer Kompromiss gefunden. Der Nichtraucher würde nicht belästigt werden und der Raucher könnte sein Recht genießen. Langfristig sollten nach einer Übergangszeit stärkere Ventilatoren und Belüftungsanlagen zum Standard in allen Lokalitäten gemacht werden, um effektiv gegen Rauch-, Alkohol-, Parfüm- und menschliche Düfte vorzugehen“, so Heinz Gruber, Kreisrat der Linken.

„Die unterschiedlichen Positionen gehen durch die Partei in Bayern. Es gibt viele bayerische Kreisverbände, die sich aktiv an der Unterstützerkampagne für das Volksbegehren beteiligen“, so DIE LINKE - Kreisvorsitzender Erkan Dinar. Der Kreisverband im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gehöre allerdings nicht dazu. Dinar als bekennender Nichtraucher bezog in der Landesvorstandssitzung vom 18.07.2009 deutliche Position gegen das Volksbegehren und fand keine Mehrheit. Eine endgültige Klärung möchte der hiesige Kreisverband deshalb beim nächsten Landesparteitag der Linken am 5. Dezember in Erlangen herbeigeführt wissen. Dort möchte Kreisvorsitzender Dinar einen Initiativantrag einbringen. Bekanntlich endet am 2. Dezember die Einschreibefrist für das Volksbegehren.“

Gunzenhausen - Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach hat sich bei seiner letzten öffentlichen Kreisvorstandssitzung intensiv mit den letzten Bundestagswahlen beschäftigt und zukunftsweisende Entscheidungen getroffen.

„Die Themenauswahl rund um Afghanistankrieg, Rente mit 67, Hartz IV, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Reichensteuer seien gut getroffen gewesen und hätten an den Infoständen viel Zustimmung gefunden. Eine gute Entscheidung sei es auch gewesen, ein Kopfplakat des Direktkandidaten aufzuhängen. So sei man wahlkreisweit Thema an den Stammtischen geworden. Kritisiert wurde das Fehlen von Plakaten zur Leih- und Zeitarbeit.

Bei der Wahl sei es gelungen den Bundestrend mitzunehmen und eigene Prozentpunkte dem Bayernergebnis der Linken von 6,5 Prozent aufzusatteln. Das Wahlkreisergebnis mit 7,2 Prozent zeige eine Honorierung der Bevölkerung für die Arbeit seit dem Vorfeld der letzten Kommunalwahlen 2008. So sei es der Partei gelungen in der kreisfreien Stadt Ansbach 9,29 Prozent, im Landkreis Ansbach 6,9 Prozent und im Landkreis Weißenburg - Gunzenhausen 6,86 Prozent zu holen. Im Raum Ansbach zeige sich, dass der aktive Widerstand der Linken gegen die Militarisierung der Region Westmittelfranken durch den Hubschrauberlärm rund um die US-Kaserne in Katterbach, an den Wahlurnen honoriert werde. In den nächsten Monaten werde man bei den Wahlergebnissen ins Detail gehen und Schwerpunkte setzen. Einen Lob brachte Kreisvorsitzender Dinar aus dem Landesvorstand mit, welchem er seit Dezember 2008 angehört: „Der Kreisverband genießt innerhalb des Landesverbandes eine hohe Anerkennung wegen seiner unnachgiebigen politischen Arbeit in einer so kleinstädtisch und ländlich geprägten Region.“

Von der neuen Bundesregierung erwarten die Kreislinken eine Politik unter dem Credo „Sozial- und Freiheitsabbau im Inneren sowie Krieg im Äußeren“. Dazu zählen die Linken eine noch größer Umverteilung von unten nach oben, einen weiteren Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten sowie eine größere weltweite Einbindung Deutschlands in kriegerische Auseinandersetzungen.

Erkan Dinar, Kreisvorsitzender der hiesigen Linken: „Die Steuerungerechtigkeit, das Schröpfen der Rentner durch Minusrunden und eine Erhöhung der Abgabenlast im Gesundheitssektor, eine Verschärfung der Hartz – Gesetzgebung, der Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten und Krieg werden uns die nächsten Jahre begleiten und die gesamte bundesdeutsche Gesellschaft strafen.“

Die Verluste der unglaubwürdigen SPD sind in den Augen der Linken hausgemacht und eine Honorierung ihres Verrats am sozialdemokratischen Erbe eines Willy Brandt. Auch die örtliche SPD-Führung um Christa Naaß habe viel zu lange zugesehen und der Machtverliebtheit einer despotischen Parteiführung keine eigenen Positionen zur sozialen Gerechtigkeit entgegengestellt. Jetzt auf Showparteitagen mit der elfjährigen Regierungszeit halbherzig abzurechnen sei unehrlich und vorgeschoben. Erst recht, wenn dies mit den gleichen Köpfen passiere, die die asoziale Politik der Agenda 2010 erst ermöglicht haben.

Volle Solidarität genießen bei den Kreislinken die Hochschulproteste. So engagieren sich augenblicklich örtliche Mitglieder im parteinahen Studentenverband DIE LINKE.SDS Bayern aktiv an der Besetzung des Audimax in Erlangen und der Georg-Simon-Ohm Hochschule in Nürnberg. Über die Forderung der Studentschaft informierte die Jurastudentin Ramona Tax, jugendpolitische Sprecherin im bayerischen Landesvorstand und Landessprecherin der Linksjugend [`solid] Bayern.

Einen sehr breiten Diskussionsrahmen nahm das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz ein. In einer Abstimmung entschied sich eine sehr deutliche Mehrheit der gewählten Kreisvorstandsmitglieder und der anwesenden Mitglieder sowie Unterstützer gegen eine Beteiligung am Volksbegehren. Die Gründe dazu werde der Kreisverband noch mitteilen.

Als nächste Schritte wollen die Kreislinken Ihre Aufmerksamkeit auf den Aufbau der Parteistrukturen im Landkreis lenken. Ein besonderes Augenmerk wird dabei im nächsten halben Jahr die Stadt Gunzenhausen genießen. Dort werde man mit Nachdruck auf die Gründung eines Ortsverbandes hinarbeiten mit der Zielsetzung eines eigenständigen Antritts zu den nächsten Stadtratswahlen. Erfreut zeigten sich die Kreislinken deshalb über erste Interessenten bei der Sitzung in Gunzenhausen. Des Weiteren suche man augenblicklich nach Spendern und Finanzierungsmöglichkeiten für Büroräumlichkeiten in Ansbach und Weißenburg. Die Räumlichkeiten sollen als Anlaufstelle für die Marginalisierten dienen. Damit möchte sich DIE LINKE im Landkreis als „Partei der Kümmerer“ etablieren.“

Hier findet ihr unsere Presseartikel, aus Weißenburger Tagblatt, Treuchtlinger Kurier und Altmühlbote