DIE LINKE wählt neuen Kreisvorstand
Gunzenhausen - Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach hat bei seiner Kreismitgliederversammlung in Gunzenhausen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neben Mitgliedern und Gästen war auch die Landesvorstandssprecherin der bayerischen Linken und Bundestagsabgeordnete, Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt, anwesend. Sie referierte unter dem Thema „Was ist unter CDU, CSU und FDP zu erwarten?“ zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung.
In ihrer Rede vor den Mitgliedern erörterte Bulling-Schröter den schwarzgelben Koalitionsvertrag und speziell die darin enthaltenen Pläne zu einem weiteren Kahlschlag gegen die Marginalisierten und Schwächsten der Gesellschaft. So werde beispielsweise spätestens nach der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen die geplante Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik den Katalog der sozialen Grausamkeiten eröffnen und damit eine Amerikanisierung des Gesundheitssystems einleiten. „Dagegen müsse man nun langsam aufstehen und sich organisieren.“, so Bulling-Schröter.
In der anschließenden Diskussion ging der Linken - Kreisvorsitzender Erkan Dinar auf die Rolle der CSU bei den aktuellen Skandalen der Bayerischen Landesbank ein. In deutlichen Worten griff er dabei den CSU-Landtagsabgeordneten Gerhard Wägemann, stellvertretend für die CSU-Fraktion an, welcher wie seine Kompagnons im Landtag auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Landtag verweise und keine öffentliche Diskussion über die Vorgänge um die Milliardengeschenke an die rechtspopulistische FPÖ in Kärnten wünsche.
Dinar: „Wieder einmal hat die CSU ihre korrumpierte Unfähigkeit bewiesen und Milliarden von bayerischen Steuergeldern verbrannt.“
Die Linken sehen es deshalb als ihre landespolitische Aufgabe an, den Menschen zu erklären wo die 3,7 Milliarden Euro hin sind und was mit den bayerischen Steuergeldern im österreichischen Kärnten passiert. 1000 Euro gebe es unter anderem für jeden Jugendlichen der 18 Jahre alt wird. Geld was in Bayern bitter im Bildungssystem nötig wäre, um beispielsweise die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Die CSU müsse deshalb jetzt die politische Größe haben eigene Fehler bedingungslos zuzugeben, um endlich mit dem ganzen Parteienfilz der letzten Jahrzehnte aufzuräumen. Neuwahlen wären hier die erste Antwort um die Landespolitik wieder glaubwürdig erscheinen zu lassen.
DIE LINKE werde sich deshalb u.a. auch weiterhin für Steuer- und Rentengerechtigkeit, den Ausbau von Bürger- und Freiheitsrechten und dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen.
Für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wurden die Landesvorstandsmitglieder Ramona Tax, Jurastudentin aus Weißenburg, und Erkan Dinar, Call–Center-Agent aus Weißenburg als Kreisvorstandssprecher/in bestätigt. Victor Rother, Hotelfachmann, aus Weißenburg, Mitglied der Linksjugend [`solid], der parteinahen Jugendorganisation, verstärkt das Vorstandsteam als Mitgliederdatenbeauftragter.
Als neuer Kreisvorstandssprecher für den Landkreis Ansbach wurde Peter Gramm, freiberufliche Lehrkraft aus Niederoberbach, gewählt. Kerstin Kernstock, Medizinische Fachassistentin, und Nicole Frank, Arbeitsvermittlerin aus Fürth als Beisitzerinnen und als Kreisschatzmeister wurde Stefan Still, Krankenpfleger aus Lehrberg, gewählt.
Als vordringliche Aufgaben für 2010 sieht der neue Kreisvorstand den weiteren Aufbau der Kreisverbandsstrukturen durch Gründung von Ortsverbänden und linken Stammtischen in Gunzenhausen und Rothenburg ob der Tauber sowie eine weitere Zunahme der Mitgliederzahlen um möglichst flächendeckend zu den Kommunalwahlen 2014 anzutreten. Weiterhin gelte es die anstehende Programmdiskussion der Linken zu organisieren und den Kampf zur Entmilitarisierung von Westmittelfranken, durch die Forderung zur Schließung der US – Kaserne in Katterbach bei Ansbach, zu forcieren.
Foto: v.l.n.r. Vorstandsmitglieder Peter Gramm, Kerstin Kernstock, Nicole Frank, Landessprecherin Eva Bulling-Schröter (i. d. Mitte), Vorstandsmitglieder Erkan Dinar, Victor Rother und Ramona Tax (Auf dem Bild fehlt Stefan Still)
In ihrer Rede vor den Mitgliedern erörterte Bulling-Schröter den schwarzgelben Koalitionsvertrag und speziell die darin enthaltenen Pläne zu einem weiteren Kahlschlag gegen die Marginalisierten und Schwächsten der Gesellschaft. So werde beispielsweise spätestens nach der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen die geplante Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik den Katalog der sozialen Grausamkeiten eröffnen und damit eine Amerikanisierung des Gesundheitssystems einleiten. „Dagegen müsse man nun langsam aufstehen und sich organisieren.“, so Bulling-Schröter.
In der anschließenden Diskussion ging der Linken - Kreisvorsitzender Erkan Dinar auf die Rolle der CSU bei den aktuellen Skandalen der Bayerischen Landesbank ein. In deutlichen Worten griff er dabei den CSU-Landtagsabgeordneten Gerhard Wägemann, stellvertretend für die CSU-Fraktion an, welcher wie seine Kompagnons im Landtag auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Landtag verweise und keine öffentliche Diskussion über die Vorgänge um die Milliardengeschenke an die rechtspopulistische FPÖ in Kärnten wünsche.
Dinar: „Wieder einmal hat die CSU ihre korrumpierte Unfähigkeit bewiesen und Milliarden von bayerischen Steuergeldern verbrannt.“
Die Linken sehen es deshalb als ihre landespolitische Aufgabe an, den Menschen zu erklären wo die 3,7 Milliarden Euro hin sind und was mit den bayerischen Steuergeldern im österreichischen Kärnten passiert. 1000 Euro gebe es unter anderem für jeden Jugendlichen der 18 Jahre alt wird. Geld was in Bayern bitter im Bildungssystem nötig wäre, um beispielsweise die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Die CSU müsse deshalb jetzt die politische Größe haben eigene Fehler bedingungslos zuzugeben, um endlich mit dem ganzen Parteienfilz der letzten Jahrzehnte aufzuräumen. Neuwahlen wären hier die erste Antwort um die Landespolitik wieder glaubwürdig erscheinen zu lassen.
DIE LINKE werde sich deshalb u.a. auch weiterhin für Steuer- und Rentengerechtigkeit, den Ausbau von Bürger- und Freiheitsrechten und dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen.
Für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wurden die Landesvorstandsmitglieder Ramona Tax, Jurastudentin aus Weißenburg, und Erkan Dinar, Call–Center-Agent aus Weißenburg als Kreisvorstandssprecher/in bestätigt. Victor Rother, Hotelfachmann, aus Weißenburg, Mitglied der Linksjugend [`solid], der parteinahen Jugendorganisation, verstärkt das Vorstandsteam als Mitgliederdatenbeauftragter.
Als neuer Kreisvorstandssprecher für den Landkreis Ansbach wurde Peter Gramm, freiberufliche Lehrkraft aus Niederoberbach, gewählt. Kerstin Kernstock, Medizinische Fachassistentin, und Nicole Frank, Arbeitsvermittlerin aus Fürth als Beisitzerinnen und als Kreisschatzmeister wurde Stefan Still, Krankenpfleger aus Lehrberg, gewählt.
Als vordringliche Aufgaben für 2010 sieht der neue Kreisvorstand den weiteren Aufbau der Kreisverbandsstrukturen durch Gründung von Ortsverbänden und linken Stammtischen in Gunzenhausen und Rothenburg ob der Tauber sowie eine weitere Zunahme der Mitgliederzahlen um möglichst flächendeckend zu den Kommunalwahlen 2014 anzutreten. Weiterhin gelte es die anstehende Programmdiskussion der Linken zu organisieren und den Kampf zur Entmilitarisierung von Westmittelfranken, durch die Forderung zur Schließung der US – Kaserne in Katterbach bei Ansbach, zu forcieren.
Foto: v.l.n.r. Vorstandsmitglieder Peter Gramm, Kerstin Kernstock, Nicole Frank, Landessprecherin Eva Bulling-Schröter (i. d. Mitte), Vorstandsmitglieder Erkan Dinar, Victor Rother und Ramona Tax (Auf dem Bild fehlt Stefan Still)
zitroneneis - 20. Jan, 00:14
