"Statt eines neuen, rechtlich verbindlichen Klimaschutzabkommens halten wir nun wieder gar nichts in den Händen. Der Kopenhagener Gipfel ist damit gescheitert, viel heiße Luft statt konkreter Verpflichtungen." so die umweltpolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags.

Sie erklärt weiter: "Es hilft kein Schönreden mehr, mit diesem Ergebnis rasen wir ins Klimachaos.

Die EU und Deutschland haben bis zur letzten Minute lieber gepokert, als durch eine Vorreiterrolle die anderen Länder mitzureißen. Warum hat sich die EU nicht frühzeitig zum längst beschlossenen minus 30%-Ziel bekannt? Das ist keine Verhandlungsstrategie, sondern nur noch zynisch. Angesichts von Millionen Menschen, deren Überleben schon heute durch den Klimawandel bedroht ist, hätte ich einfach mehr Menschlichkeit erwartet."

"Während in Kopenhagen UN-Verhandlungen zur Reduzierung von Treibhausgasen stattfinden, setzt man in Deutschland auf den Neubau von Kohlekraftwerken und den Abbau der Förderung von Solarenergie", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, aktuelle Äußerungen des Bundesumweltministers Röttgen.
"Nicht nur die Steuerpolitik, auch die Umweltpolitik der neuen Regierung ist kurzsichtig und verantwortungslos", ergänzt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.

Wagenknecht weiter: "Im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen soll sogar ein Klimaschutz-Paragraph im Landesplanungsgesetz gestrichen werden, um dem Energieriesen E.on den Neubau eines großen Steinkohlekraftwerks zu ermöglichen. Dies ist ein weiteres trauriges Ergebnis von 'politischer Landschaftspflege', wie sie von den großen Energiekonzernen mit Unterstützung von CDU, SPD und FDP seit Jahrzehnten betrieben wird.

Die heutigen Umwelt- und Ressourcenprobleme kann man nicht lösen, ohne die Systemfrage aufzuwerfen. Der Green New Deal greift zu kurz. Konkret heißt dies, dass die Energieversorgung rekommunalisiert und demokratischer Kontrolle unterstellt werden muss. Die Stromnetze müssen vergesellschaftet werden. Eine derartige Entmachtung der großen Energiekonzerne ist die Voraussetzung für massive Investitionen in erneuerbare Energien und eine wirkliche Wende in der Klima- und Umweltpolitik."

„Die Studierenden brauchen jetzt Verbesserungen und nicht am Sankt Nimmerleinstag“, so Nicole Gohlke zum Vorwurf der Hochschulrektorenpräsidentin Wintermantel, die Studierenden seien furchtbar ungeduldig. Anlässlich der Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE, die auch Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen LINKEN ist, weiter:

„Bundesweit sind in über 40 Hochschulen Hörsäle besetzt. Zehntausende sind zum wiederholten Mal auf die Straße gegangen. Die Studierenden haben ein Recht, ungeduldig zu werden. Die Probleme sind seit Jahren bekannt und die Verantwortlichen sind untätig geblieben.

Die Hochschulrektoren müssen endlich die notwendige Reform der Reform angehen und das Bachelor-Master-System in der bestehenden Form abschaffen:

Die Arbeitsbelastung ist zu senken, das Angebot muss breiter und
vielfältiger werden und jeder Bachelor-Absolvent muss das verbindliche Recht auf einen Master-Studienplatz bekommen.“

„Die Proteste der letzten Tage und Wochen haben Wirkung gezeigt“, so Nicole Gohlke anlässlich der Ankündigung aus dem Bildungsministerium, das BAföG ab 1. Oktober 2010 zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE, die auch Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen LINKEN ist, sagt weiter:

„Ministerin Schavan muss jetzt das Herumeiern sein lassen und endlich konkret werden. Sie muss sagen, in welchem Umfang die BAföG-Sätze und die Freibeträge erhöht werden sollen. Auch die Bezugsdauer muss verlängert und auf das Masterstudium ausgedehnt werden. Das geplante nationale Stipendienprogramm hat mit dem BAföG nichts zu tun. Es darf kein Junktim mit der Folge geben, die BAföG-Erhöhung zu gering ausfallen zu lassen. Denn Stipendien tragen nicht dazu bei, die soziale Ungleichheit an Hochschulen endlich zu überwinden. Schavan sollte lieber gleichzeitig ein bundesweites Verbot von Studiengebühren angehen. Das wäre tatsächlich eine Erleichterung für alle betroffenen Studierenden. Wenn das BAföG erhöht wird und Studiengebühren bleiben, beißt sich die Katze ein Stück weit in den Schwanz.“

„Die Erhöhung ist längst überfällig. Das BAföG muss endlich an die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden angepasst werden. Solange in einigen Bundesländern immer noch Studiengebühren erhoben werden, kann es sich dabei aber nur um einen ersten Schritt handeln“, so Nicole Gohlke zur Ankündigung von Bildungsministerin Schavan, das BAföG zu erhöhen.

Die hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE, die auch Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen LINKEN ist, sagt weiter:

„63 Prozent der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, daher muss neben den BAföG-Sätzen auch die Bezugsdauer an die tatsächliche durchschnittliche Studienzeit angepasst werden und das Masterstudium grundsätzlich in den BAföG-Bezug mit einbezogen werden. Ohne eine ausreichende Studienfinanzierung für alle bleiben die neuen Studiengänge
nicht studierbar.

Im nächsten Schritt steht nun eine unabhängige Überprüfung der Umsetzung der Bologna-Reform auf der Tagesordnung. Die Ankündigung des niedersächsischen Wissenschaftsministers Stratmann, die Bachelor-Studiengänge umfassend zu reformieren, ist ebenfalls dem Einsatz der Demonstranten und Besetzungen der
Universitäten zu verdanken.

Schavan steht unter Druck und muss handeln. Das ist ein wichtiger Erfolg der bundesweiten Proteste der Studierenden. Die streikenden Studierenden müssen allerdings in diesen Prozess mit einbezogen werden. Zu lange hat die Politik über die Köpfe der Studierenden hinweg entschieden.“

„Die heutigen Demonstrationen in über 50 Städten beweisen eindrucksvoll, dass die Schüler und Studierenden nicht bereit sind, diese Bildungspolitik hinzunehmen“, so Nicole Gohlke zu den Demonstrationen und Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks, bei denen heute erneut an die 100.000 Schüler und Studierende für tiefgreifende Reformen und Ausfinanzierung der Bildung auf die Straße gegangen sind. Die hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE, die auch Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen LINKEN ist, betont weiter:

„Seit Jahren wird an der Bildung gespart. Dringend benötigtes Lehrpersonal an Schulen und Hochschulen wird nicht eingestellt, zahlreiche Bildungseinrichtungen wurden geschlossen und Gebühren eingeführt. Für Banken und Konzerne flossen Hunderte Milliarden, während sich die Krise im Bildungssystem weiter zuspitzt. DIE LINKE unterstützt die Proteste und fordert die Bundesregierung auf, die von der Hans-Böckler-Stiftung errechneten notwendigen 40 Milliarden Euro für die Bildung zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus muss es eine bundesweite unabhängige Überprüfung der Umsetzung des Bologna-Prozesses geben. Dass gleichzeitig Studierende in Österreich, Frankreich und anderen Ländern protestieren, weist auf das Scheitern der europäischen Hochschulreform hin. Wenn die Verantwortlichen nicht reagieren, braucht sich niemand über Ärger und Ungehorsam der Betroffenen zu wundern. Starker Widerstand gegen die Tatenlosigkeit ist mehr
als angebracht.“

„Mit über zwanzig besetzten Hörsälen im Rücken wächst der Druck auf die Politik, endlich etwas zu ändern im deutschen Bildungssystem. Bundesbildungsministerin Schavan, die Landesregierungen und die Hochschulleitungen – alle bekunden großes Verständnis für die Unzufriedenheit der Studenten. Doch niemand will die Verantwortung übernehmen. Mit folgenlosen Sympathiebekundungen werden sich die protestierenden Schüler und Studierenden aber nicht länger abspeisen lassen“, so Nicole Gohlke zu den Hörsaalbesetzungen an Hochschulen und der Reaktion von Bildungsministerin Schavan auf den Bildungsstreik. Die hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE, die auch Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen LINKEN ist, betont weiter:

„Am Dienstag werden bundesweit mehrere Zehntausend Schüler und Studierende zu den Demonstrationen im Rahmen des Bildungsstreiks erwartet. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der streikenden Studierenden nach Ausfinanzierung, demokratischer Mitbestimmung und einer radikalen Überarbeitung der Bachelor- und Masterstudiengänge. Die Bundesregierung muss endlich mehr Geld für Bildung bereitstellen und eine unabhängige Überprüfung des Bologna-Prozesses in Deutschland starten. Wenigstens der magere Beschluss des Bildungsgipfels von 2008 muss umgesetzt werden, wonach die Ausgaben für Bildung auf mindestens sieben Prozent des BIP ansteigen müssen. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sind 40 Milliarden Euro zusätzlich notwendig.

Nicht alle Hochschulleitungen haben Verständnis für die Maßnahmen der Studenten: In Münster, Duisburg-Essen, Bielefeld und Tübingen wurden Hörsäle gewaltsam geräumt. Wenn Rektoren und Präsidenten meinen, dem Bildungsstreik und den Besetzungen mit massivem Polizeiaufgebot statt mit konstruktivem Dialog zu begegnen, wird deutlich, wie tief die Krise unseres Bildungssystems ist. Polizeiliche Maßnahmen werden den Protest nicht stoppen können.“

Nach Beginn der massiven Proteste in Österreich setzte sich die Welle der Universitätsbesetzungen auch in Deutschland fort – in 22 Universitäten sind bereits zentrale Hörsäle besetzt. In Bayern sind das Würzburg, Coburg und München. Neben der Akademie der freien Künste ist in München Mittwochabend die größte bayerische Universität, die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) besetzt worden. Die Linksjugend [`solid] Bayern unterstützt aktiv die Proteste der Studierenden für bessere Bildung und Reformen der Bachelor- und Masterstudiengänge.

Die Studierenden haben die Versprechen der Bildungsministerin Schavan auf Korrekturen der Hochschulreformen zu Recht nicht vergessen. Was der Koalitionsvertrag nun aber bringe, seien elitäre Studienförderung verbunden mit dem Ende des BAföG, staatliches gefördertes Bildungssparen à la Riester und alles in allem eine Verschärfung der sozialen Spaltung beim Bildungszugang. Auch der radikale Umbau von Bologna bleibe aus, so die Linksjugend [`solid] Bayern.

Es sei wichtig zu zeigen, dass die Kritik weiterhin bestehen bleibe. "Die Bundesregierung kann sich auf einen heißen Herbst einstellen, denn die Bildungsmisere ist ein gesamtgesellschaftlicher Konflikt und die Proteste dagegen werden sich zuspitzen“, so Ramona Tax, jugendpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE Bayern und Sprecherin der Linksjugend [`solid] Bayern. Ein freier Bildungszugang, selbstbestimmtes Lernen, eine grundlegende Demokratisierung sowie die Umkehr der Ökonomisierung der Bildungseinrichtungen seien gefordert. Am 17. November ruft die Linksjugend [`solid] gemeinsam mit dem Bildungsstreikbündnis zu internationalen Demonstrationen auf.

"Wir fordern die Hochschulleitungen auf, die Hochschulen nicht räumen zu lassen, sondern gemeinsam mit den Studierenden für eine bessere Bildung einzutreten und eine Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge einzufordern", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen LINKEN, anlässlich der Hochschulbesetzungen in zahlreichen Städten in Deutschland. Gohlke weiter:

"Als im Sommer über 250.000 Menschen für eine bessere Bildung auf der Straße standen, hat Annette Schavan vollmundig Korrekturen bei den Bachelor- und Masterstudiengängen angekündigt. Doch kaum war es auf der Straße wieder ruhig, waren alle Ankündigungen vergessen. Die Studierenden sind hierüber zu recht sauer und verdienen unsere Unterstützung, wenn sie handeln und ihre Hochschulen besetzen.

Die Studierenden wissen genau: Die geplanten Förderprogramme der neuen Bundesregierung werden bei denjenigen, die sie wirklich brauchen, gar nicht ankommen. Die geplanten Stipendien gehen an diejenigen mit den besten Noten - das sind meist die, die neben dem Studium nicht arbeiten müssen. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Förderwerke, selbst meist aus eher gut betuchtem Hause, werden mit einem deutlich erhöhten Büchergeld zusätzlich belohnt - wieder geht die Masse leer aus. Und das Bildungssparen kann sich sowieso nur leisten, wer bereits Geld auf der hohen Kante hat. Es ist höchste Zeit, diese Bildungspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen."

"Während Angela Merkel Märchen von der Bildungsrepublik erzählt, fällt in den Schulen der Putz von der Decke. Die jungen Menschen sind zu Recht sauer über die Bildungsmisere, die Schwarz-Rot hinterlassen hat und an der Schwarz-Gelb nichts ändern will", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen LINKEN, anlässlich der Ankündigungen des bundesweiten Bildungsstreikbündnisses. Gohlke weiter:

"Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist eine Kampfansage an alle, die für eine sozial gerechte Bildung streiten. Mit dem geplanten Bildungssparen werden Familien mit hohen Einkommen unterstützt, für Jugendliche ohne wohlhabende Eltern wird dagegen niemand ein Bildungskonto anlegen. Gute Bildung kann sich dann nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Diese Politik muss gestoppt werden. Schon heute ist Deutschland Weltmeister der sozialen Auslese. Es ist höchste Zeit, für einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
Gute Bildung kostet Geld. Die Hans-Böckler-Stiftung hat vorgerechnet, dass im Bildungssystem jedes Jahr fast 40 Milliarden Euro fehlen. Der Bund muss hierzu deutlich mehr beitragen als die im Koalitionsvertrag verankerten 3 Milliarden pro Jahr. Die 24 Milliarden Euro, die die selbsternannte Bildungskanzlerin Merkel jährlich für Steuersenkungen ausgeben will, wären besser aufgehoben in neuen Ganztagsschulen, in mehr Studienplätzen und einem besseren BAföG, in der Abschaffung von jeglichen Gebühren für Bildung und in einem Ausbau der Weiterbildungsangebote.

DIE LINKE steht fest an der Seite all derer, die sich für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen. Wir begrüßen die Besetzungen und Protestaktionen und werden sie nach Kräften unterstützen."