Zum Festhalten von Ministerpräsident Seehofer am Donauausbau erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Landessprecherin der bayerischen LINKEN:

"Jetzt, will die CSU doch ihre Lobby in Sachen Donauausbau bedienen. Minister Seehofer bekräftigt, dass es keinen schleichenden Abschied der CSU von den Donauausbauplänen geben wird und ignoriert weiterhin einen Beschluss des Bundestages von 2002. Es ist einfach nicht richtig, dass eine Mehrheit der Bevölkerung vor Ort die Variante C280 unterstützt. Das haben auch die Wahlergebnisse vor Ort gezeigt", sagt Bulling-Schröter und betont weiter:

"Ein Festhalten an alten, überholten, unökologischen Zöpfen beweist, dass die CSU allein die Betonlobby bedienen will und sonst gar nichts. Für die LINKE hier in Bayern heißt das: wir werden den Widerstand vor Ort noch stärker unterstützen und uns auch im Bundestag mit mittlerweile sechs bayerischen Abgeordneten dazu mit Kraft einbringen."

Nicole Gohlke, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen Linken, nimmt heute an einer Solidaritäts-Kundgebung von Münchner Studierenden anlässlich des Aktionstages der österreichischen Studentinnen und Studenten gegen die anhaltende Bildungsmisere teil und erklärt dazu:

"Die Linke ist solidarisch mit den protestierenden Studierenden in Österreich und unterstützt auch die für den 17. November angekündigte Fortsetzung des Bildungsstreiks von Schülern und Studenten in Deutschland. Die Kommilitonen in Österreich haben den ersten Schritt getan, es geht nun darum, den "heißen Herbst" gegen die gescheiterte Bologna-Reform auch in die deutschen Universitäten zu tragen. Wer sich wirklich um die Zukunft unserer Gesellschaft sorgt, wie es die europäischen Regierungen vorgeben zu tun, der sollte nicht nur Geld und Aufmerksamkeit für Banken und Konzerne aufbringen, sondern vor allem für Bildung und Ausbildung!"

Nachdem in Deutschland im Juni Hunderttausende Schüler und Studenten gegen die herrschende Bildungspolitik demonstriert haben, gehen die österreichischen Kommilitonen jetzt einen Schritt weiter und halten Teile der Universitäten dauerhaft besetzt. Die Gründe für die Proteste sind die gleichen:

Einsparungen im Bildungsbereich, Beschränkung des Zugangs zur Hochschule und massive Probleme bei der Umsetzung der Bologna-Reformen.

"Die immer wieder aufflammenden internationalen Proteste gegen den Bologna-Prozess zeigen, dass die Reformen gescheitert sind. Die Versprechen der Bildungspolitiker für mehr Mobilität, mehr Vergleichbarkeit, Verbesserung der Studierbarkeit haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, die Umsetzung der europäischen Hochschul-Reformen wurde vielerorts als willkommener Anlass für Einsparungen genutzt, wie zum Beispiel die Verkürzung der Studienzeit und die Einschränkung der Themenauswahl innerhalb der Studiengänge. Der starke Protest dagegen ist richtig, um die Politik zum Handeln zu bewegen."

Solidarität mit den Streikenden in der Gebäudereinigung

Beim Streik in der Gebäudereinigung geht es für die Beschäftigten um Viel. Mit dem Wegfall des Mindestlohns seit dem 1. Oktober hat ein ruinöser Dumping-Wettbewerb in der Branche begonnen. Ohne Tarifvertrag besteht die Gefahr, dass die Lohnuntergrenzen bei Neueinstellungen um 30 Prozent "bis zur Sittenwidrigkeit" auf unter sechs Euro im Westen und unter fünf Euro im Osten abgesenkt werden.

"Die Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk haben Recht, wenn sie einen Tarifvertrag einfordern und dafür streiken. Es kann nicht angehen, dass das gegenseitige Preisdumping der Firmen auf dem Rücken der Reinigungskräfte ausgetragen wird", so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern. Und weiter erklärt die Bundestagsabgeordnete: "Die bayerische LINKE unterstützt den Kampf der Betroffenen um bessere Arbeitsbedingungen, um höheren Lohn und insbesondere die Einführung einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge. Der Leistungsdruck bei den Beschäftigten wächst, die Quadratmeterzahlen für die Reinigungskräfte werden immer weiter hochschraubt, so dass viele das vorgegebene Pensum nicht mehr schaffen können. Sie müssen für den Job ihre Freizeit opfern und werden mit einem Lohn abgespeist, der kaum zum Leben reicht, geschweige denn für eine private Altersvorsorge. Altersarmut ist vorprogrammiert. Auf der anderen Seite: Die Gebäudereinigungsbranche boomt. Die letzten Jahre waren die wirtschaftlich erfolgreichsten. Besonders die großen Unternehmen konnten zum Teil Umsatzzuwächse im zweistelligen Bereich verzeichnen. Es ist ein Skandal, dass die Beschäftigten leer ausgehen sollen."

Zu den Beschlüssen der 327. Kultusministerkonferenz erklärt Nicole
Gohlke, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der Partei DIE LINKE in Bayern und Mitglied des Bundestages:

Der Bildungsstreik von Schülern und Studenten im Sommer hat Wirkung gezeigt. Endlich geben selbst die Kultusminister zu, dass die Bachelor- und Masterstudiengänge wegen stofflicher Überfrachtung, extremem Zeit- und Anwesenheitsdruck, Studiengebühren und unsicherem Zugang zum Master nicht funktionieren. Auch andere Ziele des Bologna-Prozesses, wie die Verbesserung der nationalen und internationalen Mobilität haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, die Abbrecherquoten sind in die Höhe geschnellt.

Anstatt nun die radikale Reform der Bolognareform einzuleiten, schiebt die KMK die Verantwortung ab und fordert andere auf, etwas zu tun: die Hochschulen sollen selbst die Regelstudienzeiten in den BA-Studiengängen anpassen und Prüfungsleistungen leichter anerkennen. Die neue Bundesregierung solle das BAFöG ausbauen.

Vor dem Hintergrund, dass Schwarz-Gelb die Beschneidung des BAFöG vorbereitet und NRW-Gebührenminister Pinkwart (FDP) ein neues Kredit- und Stipendiensystem einführen will, wirken solche Appelle hilflos.

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Kultusminister haben die Möglichkeit, gemeinsam vergleichbare und studierbare Studiengänge zu entwickeln. Wenn selbst die Präsidentin der
Hochschulrektorenkonferenz Wintermantel den Kultusministern bescheinigt, ihre Hausaufgaben nicht erledigt zu haben, sind Schüler und Studenten gut beraten, den Bildungsstreik in den kommenden Wochen fortzusetzen. Zu den Problemen an Schulen hat die Kultusministerkonferenz gar nichts beschlossen.

Zu der erfolgreichen Demonstration gegen Rechts in Regensburg, mit über 7000 TeilnehmerInnen und den gleichermaßen erfolgreichen Blockaden, erklärt Florian Paul, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der bayerischen LINKEN:

Die Regensburgerinnen und Regensburger, als auch die angereisten Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Bayern, haben am Samstag eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie mit Nazis grundsätzlich umgegangen werden sollte: Sie wurden mit Scham und Schande aus der Stadt geschmissen.

So konnte neben der erfolgreichen Demonstration mit über 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, zu der rund 50 Organisationen aufgerufen hatten, auch die Demonstrationsroute der Nazis mehrfach blockiert werden. „Die vielfältigen Aktionen zivilen Ungehorsams haben ihr Ziel nicht verfehlt“, so Paul.

Die angereisten Nazis konnten weder ihre Zwischenkundgebung, noch Ihre Abschlusskundgebung wie geplant durchführen. Schon der Start der Nazis verzögerte sich um über eine Stunde, weil rund 400 Menschen am Sammelpunkt am Bahnhof lautstark ihre Meinung kund taten, darunter zahlreiche Familien mit Kindern und ältere Menschen.

„Es war eine toller Beweis gelebter Demokratie, wie eine solch große Anzahl verschiedener Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion und Alters, gemeinsam gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus auf der Straße waren!“, freute sich Paul nach der Demonstration.

Die Route der Nazis musste mehrfach geändert werden, jedoch ohne Erfolg, da diese immer wieder von rund 600 Antifaschistinnen und Antifaschisten blockiert werden konnte. Die Abschlusskundgebung musste Willi Wiener, Organisator und Kopf der rechtsextremen NPD in Regensburg und seine rund 80 angereisten Nazis schließlich auf Höhe des „Eisernen Stegs“ neben Mülltonnen abhalten und nicht wie geplant an der Don-Juan-Statue am Zieroldsplatz. Im Anschluss wurden sie, unter massiver Polizeipräsens und Begleitung von AntifaschistInnen, westlich der Altstadt zurück zum Bahnhof begleitet.

„Der Einsatzleitung der Polizei kann ein völliges Versagen bescheinigt werden. Die Demonstration der Nazis hätte erst gar nicht gestartet werden dürfen. Es hätte bekannt sein müssen, dass sich rund 600 Menschen auch nach der Kundgebung am Neupfarrplatz den Nazis in den Weg stellen wollten. Die Gegebenheiten in Regensburg sind bekannt: enge Gassen und grundsätzlich mehre Zugänge zu den wichtigsten Plätzen und Straßen der Stadt. Völlig blamabel wäre es daher gewesen, hätte man sich zur Räumung von hunderten Menschen entschieden, um 80 Nazis den Weg frei zu machen!“, so Paul.

Neben völlig skurrilen Situationen - so durften die Polizeieinheiten, die die Nazis aus der Stadt geleiten mussten, fast die gesamte Strecke vom Eisernen Steg bis zum Gebäude der Mittelbayerischen Zeitung rückwärts laufen (rund 1km) - kam es gegen 19:00 Uhr am Hauptbahnhof auch wieder zu willkürlichen, und brutalen Übergriffen des bayerischen USK und im Verlauf der Blockaden auch zu planlosen Pfeffersprayeinsätzen .

„Das USK verhält sich regelmäßig wie staatlich finanzierte Hooligans und hat sich auch heute wieder derart daneben benommen, dass selbst eine Kennzeichnungspflicht an dem Verhalten dieser Einheit vermutlich nur wenig ändern würde. Das USK muss aufgelöst werden und seine Beamten unterschiedlichen, anderen Einheiten zugeführt werden, im Idealfall nach einem grundsätzlichen Eignungstest für den Polizeidienst, denn an dieser Eignung kann nach dem heutigen Tag erneut ernsthaft gezweifelt werden.“, so Paul abschließend.

Die Europäische Kommission wurde im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments für ihr Vorgehen im Fall der Standortverlagerung des Computerherstellers Dell von Irland nach Polen heftig kritisiert. Der zweitgrößte Computerhersteller der Welt hatte im Januar 2009 bekannt gegeben, sein Werk im irischen Limerick zu schließen und ein neues in Lodz (Polen) zu errichten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla hatten Ende September 2009 angekündigt, die EU werde "Solidarität" mit den entlassenen Beschäftigten von Dell in Irland üben. Der EU- Globalisierungsfonds soll 14,8 Mio. € beisteuern, um arbeitsmarktpolitische Maßnahmeprogramme für 2400 von der Standortschließung in Irland betroffene Beschäftigte zu finanzieren. Wenige Tage später gab EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bekannt, dass die Kommission eine Investitionsbeihilfe von 54,5 Mio. € für die Errichtung des neuen Dell-Standorts in Polen genehmigt hat. Dell hätte das neue Werk in jedem Fall gebaut, so die Kommission, aber ohne Beihilfen an einem anderen Ort. Dell will für 3,9 Mrd. € den IT-Dienstleister Perot übernehmen, verfügt also über ausreichend liquide Mittel.

"Die 'Solidaritätsgabe' der EU-Kommission für die entlassenen Dell-Beschäftigten sollte die Ja-Kampagne für den Lissabon-Vertrag in Irland beflügeln. Jetzt zeigt die EU ihr wirkliches Gesicht: der europäische Steuerzahler blecht für die sozialen Folgekosten der Werksschließung in Irland, und das Unternehmen wird für seine Standortverlagerung und seine Jagd nach höheren Renditen fürstlich mit Beihilfen belohnt. Diese EU ist ein Paradies für Konzerne, die aus jeder sozialen Verantwortung für ihre Beschäftigten entlassen werden. Die irische Bevölkerung hat jeden Grund, am 2. Oktober gegen den neoliberalen Vertrag von Lissabon zu stimmen", kommentiert Thomas Händel.

"Was ist von den großen Sprüchen von Sarkozy und Merkel geblieben, dass es angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise neue feste Regeln für die Märkte und eine neue Ethik geben müsse?", fragt Gabi Zimmer. "Die Krise schlägt in den nächsten Monaten auf den Arbeitsmarkt durch, eine Welle von Entlassungen steht bevor. Wir fordern, das bestehende EU-Regelwerk zu Massenentlassungen unverzüglich zu überarbeiten. Massenentlassungen müssen genehmigungspflichtig gemacht werden können. Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben, müssen so verpflichtet werden, für Weiterbeschäftigung oder Ersatzarbeitsplätze für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzukommen", so Zimmer.

"Die Empörung der Kolleginnen und Kollegen auch aus den anderen Fraktionen über das zynische Vorgehen der EU-Kommission ist berechtigt. Sie müssen sich aber auch an der eigenen Nase packen. Schließlich haben sie gegen den Widerstand der Linksfraktion im EP ein Konzept für den EU-Globalisierungsfonds durchgesetzt, das die Unternehmen von jedweder sozialen Verantwortung für ihre Beschäftigten befreit. Sie können darauf setzen, dass der EU-Globalisierungsfonds die sozialen Folgekosten ihrer Standortschließungen übernimmt. Die Linksfraktion im EP fordert ein anderes Konzept: einen EU-Restrukturierungsfonds gemäß dem Vorschlag des damaligen IG Metall Vorsitzenden Jürgen Peters, der durch eine EU-weite Verlagerungsabgabe finanziert wird. So müssten Unternehmen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen bei Verlagerungsvorhaben beitragen", erläutert Händel.

"Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr bereits schwächer ausgefallen als sonst, aber das Schlimmste steht uns noch bevor. In den kommenden Monaten wird sich die Lage am Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtern, weil dann die Stabilisierungsreserve Kurzarbeit Zug um Zug wegfällt", erklärt Kornelia Möller zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahl für den Monat September. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht deshalb die neue Bundesregierung in der Pflicht, rasch gegenzusteuern, warnt aber vor weiterer Deregulierung:

"Angesichts der drohenden Katastrophe am Arbeitsmarkt auf Deregulierungsstrategien wie die jüngst von Unternehmerverbänden geforderte Aufweichung des Kündigungsschutzes zu setzen, hieße, zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen. Sie sind der völlig falsche Weg, denn sie entspringen genau jener neoliberalen Ideologie, die die Wurzel der gegenwärtigen Krise ist. Gesellschaftliches Arbeitsvermögen und Bildung sind zu wertvoll, als dass man sie noch weiter und noch stärker den zerstörerischen Schwankungen der Märkte unterwerfen darf."