„Die Proteste der letzten Tage und Wochen haben Wirkung gezeigt“, so Nicole Gohlke anlässlich der Ankündigung aus dem Bildungsministerium, das BAföG ab 1. Oktober 2010 zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE, die auch Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen LINKEN ist, sagt weiter:

„Ministerin Schavan muss jetzt das Herumeiern sein lassen und endlich konkret werden. Sie muss sagen, in welchem Umfang die BAföG-Sätze und die Freibeträge erhöht werden sollen. Auch die Bezugsdauer muss verlängert und auf das Masterstudium ausgedehnt werden. Das geplante nationale Stipendienprogramm hat mit dem BAföG nichts zu tun. Es darf kein Junktim mit der Folge geben, die BAföG-Erhöhung zu gering ausfallen zu lassen. Denn Stipendien tragen nicht dazu bei, die soziale Ungleichheit an Hochschulen endlich zu überwinden. Schavan sollte lieber gleichzeitig ein bundesweites Verbot von Studiengebühren angehen. Das wäre tatsächlich eine Erleichterung für alle betroffenen Studierenden. Wenn das BAföG erhöht wird und Studiengebühren bleiben, beißt sich die Katze ein Stück weit in den Schwanz.“

Unser Stadtrat in Weißenburg:


Heinz Gruber, Lehrer
Geb. 07.05.1950, Familienstand: gesch. 2 Kinder

Kehl am Rieb 1, 91781 Weißenburg
Tel. 09141 3912
gruber.heinz@gmx.de

„Die Erhöhung ist längst überfällig. Das BAföG muss endlich an die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden angepasst werden. Solange in einigen Bundesländern immer noch Studiengebühren erhoben werden, kann es sich dabei aber nur um einen ersten Schritt handeln“, so Nicole Gohlke zur Ankündigung von Bildungsministerin Schavan, das BAföG zu erhöhen.

Die hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE, die auch Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen LINKEN ist, sagt weiter:

„63 Prozent der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, daher muss neben den BAföG-Sätzen auch die Bezugsdauer an die tatsächliche durchschnittliche Studienzeit angepasst werden und das Masterstudium grundsätzlich in den BAföG-Bezug mit einbezogen werden. Ohne eine ausreichende Studienfinanzierung für alle bleiben die neuen Studiengänge
nicht studierbar.

Im nächsten Schritt steht nun eine unabhängige Überprüfung der Umsetzung der Bologna-Reform auf der Tagesordnung. Die Ankündigung des niedersächsischen Wissenschaftsministers Stratmann, die Bachelor-Studiengänge umfassend zu reformieren, ist ebenfalls dem Einsatz der Demonstranten und Besetzungen der
Universitäten zu verdanken.

Schavan steht unter Druck und muss handeln. Das ist ein wichtiger Erfolg der bundesweiten Proteste der Studierenden. Die streikenden Studierenden müssen allerdings in diesen Prozess mit einbezogen werden. Zu lange hat die Politik über die Köpfe der Studierenden hinweg entschieden.“

„Die heutigen Demonstrationen in über 50 Städten beweisen eindrucksvoll, dass die Schüler und Studierenden nicht bereit sind, diese Bildungspolitik hinzunehmen“, so Nicole Gohlke zu den Demonstrationen und Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks, bei denen heute erneut an die 100.000 Schüler und Studierende für tiefgreifende Reformen und Ausfinanzierung der Bildung auf die Straße gegangen sind. Die hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE, die auch Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen LINKEN ist, betont weiter:

„Seit Jahren wird an der Bildung gespart. Dringend benötigtes Lehrpersonal an Schulen und Hochschulen wird nicht eingestellt, zahlreiche Bildungseinrichtungen wurden geschlossen und Gebühren eingeführt. Für Banken und Konzerne flossen Hunderte Milliarden, während sich die Krise im Bildungssystem weiter zuspitzt. DIE LINKE unterstützt die Proteste und fordert die Bundesregierung auf, die von der Hans-Böckler-Stiftung errechneten notwendigen 40 Milliarden Euro für die Bildung zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus muss es eine bundesweite unabhängige Überprüfung der Umsetzung des Bologna-Prozesses geben. Dass gleichzeitig Studierende in Österreich, Frankreich und anderen Ländern protestieren, weist auf das Scheitern der europäischen Hochschulreform hin. Wenn die Verantwortlichen nicht reagieren, braucht sich niemand über Ärger und Ungehorsam der Betroffenen zu wundern. Starker Widerstand gegen die Tatenlosigkeit ist mehr
als angebracht.“

„Mit über zwanzig besetzten Hörsälen im Rücken wächst der Druck auf die Politik, endlich etwas zu ändern im deutschen Bildungssystem. Bundesbildungsministerin Schavan, die Landesregierungen und die Hochschulleitungen – alle bekunden großes Verständnis für die Unzufriedenheit der Studenten. Doch niemand will die Verantwortung übernehmen. Mit folgenlosen Sympathiebekundungen werden sich die protestierenden Schüler und Studierenden aber nicht länger abspeisen lassen“, so Nicole Gohlke zu den Hörsaalbesetzungen an Hochschulen und der Reaktion von Bildungsministerin Schavan auf den Bildungsstreik. Die hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE, die auch Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen LINKEN ist, betont weiter:

„Am Dienstag werden bundesweit mehrere Zehntausend Schüler und Studierende zu den Demonstrationen im Rahmen des Bildungsstreiks erwartet. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der streikenden Studierenden nach Ausfinanzierung, demokratischer Mitbestimmung und einer radikalen Überarbeitung der Bachelor- und Masterstudiengänge. Die Bundesregierung muss endlich mehr Geld für Bildung bereitstellen und eine unabhängige Überprüfung des Bologna-Prozesses in Deutschland starten. Wenigstens der magere Beschluss des Bildungsgipfels von 2008 muss umgesetzt werden, wonach die Ausgaben für Bildung auf mindestens sieben Prozent des BIP ansteigen müssen. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sind 40 Milliarden Euro zusätzlich notwendig.

Nicht alle Hochschulleitungen haben Verständnis für die Maßnahmen der Studenten: In Münster, Duisburg-Essen, Bielefeld und Tübingen wurden Hörsäle gewaltsam geräumt. Wenn Rektoren und Präsidenten meinen, dem Bildungsstreik und den Besetzungen mit massivem Polizeiaufgebot statt mit konstruktivem Dialog zu begegnen, wird deutlich, wie tief die Krise unseres Bildungssystems ist. Polizeiliche Maßnahmen werden den Protest nicht stoppen können.“

Nach Beginn der massiven Proteste in Österreich setzte sich die Welle der Universitätsbesetzungen auch in Deutschland fort – in 22 Universitäten sind bereits zentrale Hörsäle besetzt. In Bayern sind das Würzburg, Coburg und München. Neben der Akademie der freien Künste ist in München Mittwochabend die größte bayerische Universität, die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) besetzt worden. Die Linksjugend [`solid] Bayern unterstützt aktiv die Proteste der Studierenden für bessere Bildung und Reformen der Bachelor- und Masterstudiengänge.

Die Studierenden haben die Versprechen der Bildungsministerin Schavan auf Korrekturen der Hochschulreformen zu Recht nicht vergessen. Was der Koalitionsvertrag nun aber bringe, seien elitäre Studienförderung verbunden mit dem Ende des BAföG, staatliches gefördertes Bildungssparen à la Riester und alles in allem eine Verschärfung der sozialen Spaltung beim Bildungszugang. Auch der radikale Umbau von Bologna bleibe aus, so die Linksjugend [`solid] Bayern.

Es sei wichtig zu zeigen, dass die Kritik weiterhin bestehen bleibe. "Die Bundesregierung kann sich auf einen heißen Herbst einstellen, denn die Bildungsmisere ist ein gesamtgesellschaftlicher Konflikt und die Proteste dagegen werden sich zuspitzen“, so Ramona Tax, jugendpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE Bayern und Sprecherin der Linksjugend [`solid] Bayern. Ein freier Bildungszugang, selbstbestimmtes Lernen, eine grundlegende Demokratisierung sowie die Umkehr der Ökonomisierung der Bildungseinrichtungen seien gefordert. Am 17. November ruft die Linksjugend [`solid] gemeinsam mit dem Bildungsstreikbündnis zu internationalen Demonstrationen auf.

"Wir fordern die Hochschulleitungen auf, die Hochschulen nicht räumen zu lassen, sondern gemeinsam mit den Studierenden für eine bessere Bildung einzutreten und eine Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge einzufordern", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen LINKEN, anlässlich der Hochschulbesetzungen in zahlreichen Städten in Deutschland. Gohlke weiter:

"Als im Sommer über 250.000 Menschen für eine bessere Bildung auf der Straße standen, hat Annette Schavan vollmundig Korrekturen bei den Bachelor- und Masterstudiengängen angekündigt. Doch kaum war es auf der Straße wieder ruhig, waren alle Ankündigungen vergessen. Die Studierenden sind hierüber zu recht sauer und verdienen unsere Unterstützung, wenn sie handeln und ihre Hochschulen besetzen.

Die Studierenden wissen genau: Die geplanten Förderprogramme der neuen Bundesregierung werden bei denjenigen, die sie wirklich brauchen, gar nicht ankommen. Die geplanten Stipendien gehen an diejenigen mit den besten Noten - das sind meist die, die neben dem Studium nicht arbeiten müssen. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Förderwerke, selbst meist aus eher gut betuchtem Hause, werden mit einem deutlich erhöhten Büchergeld zusätzlich belohnt - wieder geht die Masse leer aus. Und das Bildungssparen kann sich sowieso nur leisten, wer bereits Geld auf der hohen Kante hat. Es ist höchste Zeit, diese Bildungspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen."

"Während Angela Merkel Märchen von der Bildungsrepublik erzählt, fällt in den Schulen der Putz von der Decke. Die jungen Menschen sind zu Recht sauer über die Bildungsmisere, die Schwarz-Rot hinterlassen hat und an der Schwarz-Gelb nichts ändern will", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen LINKEN, anlässlich der Ankündigungen des bundesweiten Bildungsstreikbündnisses. Gohlke weiter:

"Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist eine Kampfansage an alle, die für eine sozial gerechte Bildung streiten. Mit dem geplanten Bildungssparen werden Familien mit hohen Einkommen unterstützt, für Jugendliche ohne wohlhabende Eltern wird dagegen niemand ein Bildungskonto anlegen. Gute Bildung kann sich dann nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Diese Politik muss gestoppt werden. Schon heute ist Deutschland Weltmeister der sozialen Auslese. Es ist höchste Zeit, für einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
Gute Bildung kostet Geld. Die Hans-Böckler-Stiftung hat vorgerechnet, dass im Bildungssystem jedes Jahr fast 40 Milliarden Euro fehlen. Der Bund muss hierzu deutlich mehr beitragen als die im Koalitionsvertrag verankerten 3 Milliarden pro Jahr. Die 24 Milliarden Euro, die die selbsternannte Bildungskanzlerin Merkel jährlich für Steuersenkungen ausgeben will, wären besser aufgehoben in neuen Ganztagsschulen, in mehr Studienplätzen und einem besseren BAföG, in der Abschaffung von jeglichen Gebühren für Bildung und in einem Ausbau der Weiterbildungsangebote.

DIE LINKE steht fest an der Seite all derer, die sich für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen. Wir begrüßen die Besetzungen und Protestaktionen und werden sie nach Kräften unterstützen."

Zum Festhalten von Ministerpräsident Seehofer am Donauausbau erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Landessprecherin der bayerischen LINKEN:

"Jetzt, will die CSU doch ihre Lobby in Sachen Donauausbau bedienen. Minister Seehofer bekräftigt, dass es keinen schleichenden Abschied der CSU von den Donauausbauplänen geben wird und ignoriert weiterhin einen Beschluss des Bundestages von 2002. Es ist einfach nicht richtig, dass eine Mehrheit der Bevölkerung vor Ort die Variante C280 unterstützt. Das haben auch die Wahlergebnisse vor Ort gezeigt", sagt Bulling-Schröter und betont weiter:

"Ein Festhalten an alten, überholten, unökologischen Zöpfen beweist, dass die CSU allein die Betonlobby bedienen will und sonst gar nichts. Für die LINKE hier in Bayern heißt das: wir werden den Widerstand vor Ort noch stärker unterstützen und uns auch im Bundestag mit mittlerweile sechs bayerischen Abgeordneten dazu mit Kraft einbringen."

Nicole Gohlke, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen Linken, nimmt heute an einer Solidaritäts-Kundgebung von Münchner Studierenden anlässlich des Aktionstages der österreichischen Studentinnen und Studenten gegen die anhaltende Bildungsmisere teil und erklärt dazu:

"Die Linke ist solidarisch mit den protestierenden Studierenden in Österreich und unterstützt auch die für den 17. November angekündigte Fortsetzung des Bildungsstreiks von Schülern und Studenten in Deutschland. Die Kommilitonen in Österreich haben den ersten Schritt getan, es geht nun darum, den "heißen Herbst" gegen die gescheiterte Bologna-Reform auch in die deutschen Universitäten zu tragen. Wer sich wirklich um die Zukunft unserer Gesellschaft sorgt, wie es die europäischen Regierungen vorgeben zu tun, der sollte nicht nur Geld und Aufmerksamkeit für Banken und Konzerne aufbringen, sondern vor allem für Bildung und Ausbildung!"

Nachdem in Deutschland im Juni Hunderttausende Schüler und Studenten gegen die herrschende Bildungspolitik demonstriert haben, gehen die österreichischen Kommilitonen jetzt einen Schritt weiter und halten Teile der Universitäten dauerhaft besetzt. Die Gründe für die Proteste sind die gleichen:

Einsparungen im Bildungsbereich, Beschränkung des Zugangs zur Hochschule und massive Probleme bei der Umsetzung der Bologna-Reformen.

"Die immer wieder aufflammenden internationalen Proteste gegen den Bologna-Prozess zeigen, dass die Reformen gescheitert sind. Die Versprechen der Bildungspolitiker für mehr Mobilität, mehr Vergleichbarkeit, Verbesserung der Studierbarkeit haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, die Umsetzung der europäischen Hochschul-Reformen wurde vielerorts als willkommener Anlass für Einsparungen genutzt, wie zum Beispiel die Verkürzung der Studienzeit und die Einschränkung der Themenauswahl innerhalb der Studiengänge. Der starke Protest dagegen ist richtig, um die Politik zum Handeln zu bewegen."

Solidarität mit den Streikenden in der Gebäudereinigung

Beim Streik in der Gebäudereinigung geht es für die Beschäftigten um Viel. Mit dem Wegfall des Mindestlohns seit dem 1. Oktober hat ein ruinöser Dumping-Wettbewerb in der Branche begonnen. Ohne Tarifvertrag besteht die Gefahr, dass die Lohnuntergrenzen bei Neueinstellungen um 30 Prozent "bis zur Sittenwidrigkeit" auf unter sechs Euro im Westen und unter fünf Euro im Osten abgesenkt werden.

"Die Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk haben Recht, wenn sie einen Tarifvertrag einfordern und dafür streiken. Es kann nicht angehen, dass das gegenseitige Preisdumping der Firmen auf dem Rücken der Reinigungskräfte ausgetragen wird", so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern. Und weiter erklärt die Bundestagsabgeordnete: "Die bayerische LINKE unterstützt den Kampf der Betroffenen um bessere Arbeitsbedingungen, um höheren Lohn und insbesondere die Einführung einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge. Der Leistungsdruck bei den Beschäftigten wächst, die Quadratmeterzahlen für die Reinigungskräfte werden immer weiter hochschraubt, so dass viele das vorgegebene Pensum nicht mehr schaffen können. Sie müssen für den Job ihre Freizeit opfern und werden mit einem Lohn abgespeist, der kaum zum Leben reicht, geschweige denn für eine private Altersvorsorge. Altersarmut ist vorprogrammiert. Auf der anderen Seite: Die Gebäudereinigungsbranche boomt. Die letzten Jahre waren die wirtschaftlich erfolgreichsten. Besonders die großen Unternehmen konnten zum Teil Umsatzzuwächse im zweistelligen Bereich verzeichnen. Es ist ein Skandal, dass die Beschäftigten leer ausgehen sollen."

Zu den Beschlüssen der 327. Kultusministerkonferenz erklärt Nicole
Gohlke, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der Partei DIE LINKE in Bayern und Mitglied des Bundestages:

Der Bildungsstreik von Schülern und Studenten im Sommer hat Wirkung gezeigt. Endlich geben selbst die Kultusminister zu, dass die Bachelor- und Masterstudiengänge wegen stofflicher Überfrachtung, extremem Zeit- und Anwesenheitsdruck, Studiengebühren und unsicherem Zugang zum Master nicht funktionieren. Auch andere Ziele des Bologna-Prozesses, wie die Verbesserung der nationalen und internationalen Mobilität haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, die Abbrecherquoten sind in die Höhe geschnellt.

Anstatt nun die radikale Reform der Bolognareform einzuleiten, schiebt die KMK die Verantwortung ab und fordert andere auf, etwas zu tun: die Hochschulen sollen selbst die Regelstudienzeiten in den BA-Studiengängen anpassen und Prüfungsleistungen leichter anerkennen. Die neue Bundesregierung solle das BAFöG ausbauen.

Vor dem Hintergrund, dass Schwarz-Gelb die Beschneidung des BAFöG vorbereitet und NRW-Gebührenminister Pinkwart (FDP) ein neues Kredit- und Stipendiensystem einführen will, wirken solche Appelle hilflos.

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Kultusminister haben die Möglichkeit, gemeinsam vergleichbare und studierbare Studiengänge zu entwickeln. Wenn selbst die Präsidentin der
Hochschulrektorenkonferenz Wintermantel den Kultusministern bescheinigt, ihre Hausaufgaben nicht erledigt zu haben, sind Schüler und Studenten gut beraten, den Bildungsstreik in den kommenden Wochen fortzusetzen. Zu den Problemen an Schulen hat die Kultusministerkonferenz gar nichts beschlossen.

Zu der erfolgreichen Demonstration gegen Rechts in Regensburg, mit über 7000 TeilnehmerInnen und den gleichermaßen erfolgreichen Blockaden, erklärt Florian Paul, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der bayerischen LINKEN:

Die Regensburgerinnen und Regensburger, als auch die angereisten Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Bayern, haben am Samstag eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie mit Nazis grundsätzlich umgegangen werden sollte: Sie wurden mit Scham und Schande aus der Stadt geschmissen.

So konnte neben der erfolgreichen Demonstration mit über 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, zu der rund 50 Organisationen aufgerufen hatten, auch die Demonstrationsroute der Nazis mehrfach blockiert werden. „Die vielfältigen Aktionen zivilen Ungehorsams haben ihr Ziel nicht verfehlt“, so Paul.

Die angereisten Nazis konnten weder ihre Zwischenkundgebung, noch Ihre Abschlusskundgebung wie geplant durchführen. Schon der Start der Nazis verzögerte sich um über eine Stunde, weil rund 400 Menschen am Sammelpunkt am Bahnhof lautstark ihre Meinung kund taten, darunter zahlreiche Familien mit Kindern und ältere Menschen.

„Es war eine toller Beweis gelebter Demokratie, wie eine solch große Anzahl verschiedener Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion und Alters, gemeinsam gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus auf der Straße waren!“, freute sich Paul nach der Demonstration.

Die Route der Nazis musste mehrfach geändert werden, jedoch ohne Erfolg, da diese immer wieder von rund 600 Antifaschistinnen und Antifaschisten blockiert werden konnte. Die Abschlusskundgebung musste Willi Wiener, Organisator und Kopf der rechtsextremen NPD in Regensburg und seine rund 80 angereisten Nazis schließlich auf Höhe des „Eisernen Stegs“ neben Mülltonnen abhalten und nicht wie geplant an der Don-Juan-Statue am Zieroldsplatz. Im Anschluss wurden sie, unter massiver Polizeipräsens und Begleitung von AntifaschistInnen, westlich der Altstadt zurück zum Bahnhof begleitet.

„Der Einsatzleitung der Polizei kann ein völliges Versagen bescheinigt werden. Die Demonstration der Nazis hätte erst gar nicht gestartet werden dürfen. Es hätte bekannt sein müssen, dass sich rund 600 Menschen auch nach der Kundgebung am Neupfarrplatz den Nazis in den Weg stellen wollten. Die Gegebenheiten in Regensburg sind bekannt: enge Gassen und grundsätzlich mehre Zugänge zu den wichtigsten Plätzen und Straßen der Stadt. Völlig blamabel wäre es daher gewesen, hätte man sich zur Räumung von hunderten Menschen entschieden, um 80 Nazis den Weg frei zu machen!“, so Paul.

Neben völlig skurrilen Situationen - so durften die Polizeieinheiten, die die Nazis aus der Stadt geleiten mussten, fast die gesamte Strecke vom Eisernen Steg bis zum Gebäude der Mittelbayerischen Zeitung rückwärts laufen (rund 1km) - kam es gegen 19:00 Uhr am Hauptbahnhof auch wieder zu willkürlichen, und brutalen Übergriffen des bayerischen USK und im Verlauf der Blockaden auch zu planlosen Pfeffersprayeinsätzen .

„Das USK verhält sich regelmäßig wie staatlich finanzierte Hooligans und hat sich auch heute wieder derart daneben benommen, dass selbst eine Kennzeichnungspflicht an dem Verhalten dieser Einheit vermutlich nur wenig ändern würde. Das USK muss aufgelöst werden und seine Beamten unterschiedlichen, anderen Einheiten zugeführt werden, im Idealfall nach einem grundsätzlichen Eignungstest für den Polizeidienst, denn an dieser Eignung kann nach dem heutigen Tag erneut ernsthaft gezweifelt werden.“, so Paul abschließend.

"Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr bereits schwächer ausgefallen als sonst, aber das Schlimmste steht uns noch bevor. In den kommenden Monaten wird sich die Lage am Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtern, weil dann die Stabilisierungsreserve Kurzarbeit Zug um Zug wegfällt", erklärt Kornelia Möller zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahl für den Monat September. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht deshalb die neue Bundesregierung in der Pflicht, rasch gegenzusteuern, warnt aber vor weiterer Deregulierung:

"Angesichts der drohenden Katastrophe am Arbeitsmarkt auf Deregulierungsstrategien wie die jüngst von Unternehmerverbänden geforderte Aufweichung des Kündigungsschutzes zu setzen, hieße, zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen. Sie sind der völlig falsche Weg, denn sie entspringen genau jener neoliberalen Ideologie, die die Wurzel der gegenwärtigen Krise ist. Gesellschaftliches Arbeitsvermögen und Bildung sind zu wertvoll, als dass man sie noch weiter und noch stärker den zerstörerischen Schwankungen der Märkte unterwerfen darf."

Die Europäische Kommission wurde im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments für ihr Vorgehen im Fall der Standortverlagerung des Computerherstellers Dell von Irland nach Polen heftig kritisiert. Der zweitgrößte Computerhersteller der Welt hatte im Januar 2009 bekannt gegeben, sein Werk im irischen Limerick zu schließen und ein neues in Lodz (Polen) zu errichten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla hatten Ende September 2009 angekündigt, die EU werde "Solidarität" mit den entlassenen Beschäftigten von Dell in Irland üben. Der EU- Globalisierungsfonds soll 14,8 Mio. € beisteuern, um arbeitsmarktpolitische Maßnahmeprogramme für 2400 von der Standortschließung in Irland betroffene Beschäftigte zu finanzieren. Wenige Tage später gab EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bekannt, dass die Kommission eine Investitionsbeihilfe von 54,5 Mio. € für die Errichtung des neuen Dell-Standorts in Polen genehmigt hat. Dell hätte das neue Werk in jedem Fall gebaut, so die Kommission, aber ohne Beihilfen an einem anderen Ort. Dell will für 3,9 Mrd. € den IT-Dienstleister Perot übernehmen, verfügt also über ausreichend liquide Mittel.

"Die 'Solidaritätsgabe' der EU-Kommission für die entlassenen Dell-Beschäftigten sollte die Ja-Kampagne für den Lissabon-Vertrag in Irland beflügeln. Jetzt zeigt die EU ihr wirkliches Gesicht: der europäische Steuerzahler blecht für die sozialen Folgekosten der Werksschließung in Irland, und das Unternehmen wird für seine Standortverlagerung und seine Jagd nach höheren Renditen fürstlich mit Beihilfen belohnt. Diese EU ist ein Paradies für Konzerne, die aus jeder sozialen Verantwortung für ihre Beschäftigten entlassen werden. Die irische Bevölkerung hat jeden Grund, am 2. Oktober gegen den neoliberalen Vertrag von Lissabon zu stimmen", kommentiert Thomas Händel.

"Was ist von den großen Sprüchen von Sarkozy und Merkel geblieben, dass es angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise neue feste Regeln für die Märkte und eine neue Ethik geben müsse?", fragt Gabi Zimmer. "Die Krise schlägt in den nächsten Monaten auf den Arbeitsmarkt durch, eine Welle von Entlassungen steht bevor. Wir fordern, das bestehende EU-Regelwerk zu Massenentlassungen unverzüglich zu überarbeiten. Massenentlassungen müssen genehmigungspflichtig gemacht werden können. Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben, müssen so verpflichtet werden, für Weiterbeschäftigung oder Ersatzarbeitsplätze für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzukommen", so Zimmer.

"Die Empörung der Kolleginnen und Kollegen auch aus den anderen Fraktionen über das zynische Vorgehen der EU-Kommission ist berechtigt. Sie müssen sich aber auch an der eigenen Nase packen. Schließlich haben sie gegen den Widerstand der Linksfraktion im EP ein Konzept für den EU-Globalisierungsfonds durchgesetzt, das die Unternehmen von jedweder sozialen Verantwortung für ihre Beschäftigten befreit. Sie können darauf setzen, dass der EU-Globalisierungsfonds die sozialen Folgekosten ihrer Standortschließungen übernimmt. Die Linksfraktion im EP fordert ein anderes Konzept: einen EU-Restrukturierungsfonds gemäß dem Vorschlag des damaligen IG Metall Vorsitzenden Jürgen Peters, der durch eine EU-weite Verlagerungsabgabe finanziert wird. So müssten Unternehmen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen bei Verlagerungsvorhaben beitragen", erläutert Händel.

Leserbrief zum Volksbegehren "Nichtraucherschutz"

Nachdem sie erkannt haben, dass das Verbot von Raucherclubs doch zu dogmatisch ist und die bürgerlichen Freiheiten zu sehr beschneidet und das mit Nichtraucherschutz nicht mehr zu begründen ist, entdecken ÖDP und Grüne den Gesundheitsschutz der Beschäftigten in der Gastronomie. Ach, wie putzig!

Konsequenterweise müssten sie dann auch ein Volksbegehren starten gegen den Höllenlärm in der Disco. Die Beschäftigten dort sollen vor dem Rauch geschützt werden, aber den gesundheitsschädlichen Schalldruck sollen sie wohl aushalten. Wenn es um Gesundheitsschutz ginge, dann müssten die Initiatoren gegen die Urlaubsflüge kämpfen. Da werden täglich irrsinnige Mengen an Abgasen auf uns herniedergeregnet, millionenfach soviel wie alle Raucher der Welt zusammen ausblasen können. Wenn es um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten ginge, dann wären zuallererst die Straßenbauarbeiter zu schützen, die tonnenweise Abgase in die Nase geblasen kriegen, über Jahrzehnte und das bis 67 aushalten sollen. Was ist eigentlich mit dem Arbeitschutz der Textilverkäuferinnen? Diese sind permanent chemischen Giften ausgesetzt. Warum also ein Volksbegehren gegen die Raucher und nicht gegen Discolärm? Klar, da würde niemand unterschreiben. Gegen die Raucher wurde seit 25 Jahren Stimmung gemacht, das sind inzwischen die übelsten Schmuddelkinder der Nation. Die sollen sich schämen. Auf die kann man draufdreschen, da bekommt man eine Mehrheit. Die darf man auf dem Bahnsteig unter freiem Himmel in einem 2 mal 2 Meter kleinen gelben Quadrat an den Pranger stellen, während die Besoffenen zwischenzeitlich die Unterführung vollkotzen und vollpissen. Welch elitärer Dünkel, welche Stigmatisierung anderer Menschen. Dem
Weintrinker oder Biertrinker unterstellt man Genuss, dem Raucher spricht man das ab.

So wollen sich Parteien, denen wichtigere politische Themen abhanden gekommen sind wieder in Erinnerung bringen und etwas direkte Demokratie spielen. Sie haben dabei übersehen, dass ein Kernpunkt der Demokratie die persönliche Freiheit ist. Der Nichtraucher hat selbstverständlich das Freiheitsrecht vor Rauch geschützt zu werden. Der Raucher hat aber ein ebenso großes Freiheitsrecht dort zu rauchen, wo er die Freiheit des Nichtrauchers nicht stört, z.B. im Raucherclub. Der Gastwirt muss doch das Recht haben eine Kneipe für Raucher oder für Nichtraucher zu betreiben. Oder einen Raum für Raucher und einen
anderen Raum für Nichtraucher zu deklarieren. Übrigens, es gibt auch Wirte und Bedienungen die rauchen. Aber nein, kein „leben und leben lassen“, sondern alles verbieten, das will dieses Volksbegehren, auch dort wo der Nichtraucher gar nicht belästigt wird. Wenn eine Mehrheit eine Minderheit unnötig bevormundet ist das nicht Demokratie. Bei diesem Verbotswahn muss man schon fragen: Was fällt den Leuten morgen ein, was sie
noch verbieten möchten?“ Was wird das für ein Staat, in dem sich die Verbote häufen?

Ein Kommentator der NN schrieb...wenn dieses Volksbegehren scheitert, dann ist das Instrument Volksbegehren tot. Klar, wenn nicht gegen die Raucher wogegen soll dann noch eine Mehrheit möglich sein. Sind sich die Initiatoren ihrer Verantwortung bewusst, dass ein inflationär benutztes Demokratieinstrument wirkungslos wird. Vielleicht bräuchten wir es einmal für wichtigere Themen und dann steht es nicht mehr zur Verfügung. Heute ist es doch schon selbstverständlich, dass der Raucher raus geht, wozu dann noch das Volksbegehren vom Zaun brechen? Was von dem Volksbegehren zu halten ist hat die Fernsehsendung „quer“ dokumentiert. Ein Kamerateam ist nach Schwabach gefahren, in die Vorzeigestadt des Volksbegehrens, weil dort am schnellsten die meisten Menschen unterschrieben haben. Sie haben die Leute gefragt warum sie denn unterschreiben und siehe da, es ging nicht um Nichtraucherschutz. Die meisten sagten in die laufende Kamera, sie wollten dem Seehofer eins reinwürgen. Welch hochpolitische Begründung. Und wenn man denkt unsinniger geht’s nicht mehr, kommt auch noch die EU daher. Die meisten Leute werden es gar nicht registriert haben. Die EU plant, das Rauchen sogar noch in der privaten Wohnung zu verbieten. Die haben sonst keine Sorgen. Zuerst wird die Glühbirne verboten und jetzt das Rauchen. Man darf gespannt sein, was den hochbezahlten
Eurokraten demnächst einfällt.

Anstatt die Atomkraftwerke in Europa zu verbieten, oder sittenwidrige Löhne zu verbieten, oder völkerrechtswidrige Kriege zu verbieten und derlei sinnvolle Aufgaben gäbe es viele, will die EU in unserer Wohnung spionieren, ob wir rauchen. Frei nach Asterix kann man da nur noch sagen:“Die spinnen doch die Europäer.“ Da jammern sie über die Europamüdigkeit der Bürger. Versuchen uns eine Verfassung überzustülpen, die nicht mehrheitsfähig ist und wenn tatsächlich sich Völker erdreisten
dagegen zu sein, dann müssen sie eben solange abstimmen, bis das Ergebnis passt.

Dann machen sie sich Gedanken über krumme und gerade Gurken, über Glühbirnen und Rauch in der Wohnung und wundern sich, dass sie nicht ernst genommen werden, nicht von den europäischen Völkern und nicht von den übrigen Völkern der Welt.
Was ist das für ein Staatsverständnis, was sind das für Staatenlenker. Haben wir die wirklich verdient?

Wenn man alle diese Vorgänge von der politischen Theorie her betrachtet macht es natürlich schon Sinn. Völker zu lenken macht man gerne mit Ablenkungsdebatten. Man zieht irgendein unsinniges Thema hoch, dann hat das Volk was zu diskutieren und merkt nicht, was hinter den Kulissen gegen das Volk ausgeheckt wird. Weltberühmtes Beispiel: „ Hatte Clinton was mit der Praktikantin?“ Das mediale Großereignis über Monate in der ganzen Welt. Das war der globale Testlauf was möglich ist bei der „Kanalisierung der Aktivitäten.“

Auch unser bayerisches Volksbegehren kommt den Regierenden nicht ungelegen. Da hat das Volk ein Thema bei dem nicht viel passieren kann und ist beschäftigt. Es schaut nicht mehr so
genau hin was zwischenzeitlich alles beschlossen wird. Erinnern Sie sich noch an die Fußballweltmeisterschaft, was da beschlossen wurde als alle gefeiert haben? Also lassen Sie sich nicht erzählen, es ginge bei dem Volksbegehren um Nichtraucherschutz. Sollten die Unterschriften tatsächlich zusammenkommen lade ich schon mal alle ein zur Raucherdemo unter dem Motto: Raucher aller Länder vereinigt Euch! Wer nicht genießt ist ungenießbar!

Heinz Gruber
Stadtrat und Kreisrat der LINKEN
Weißenburg

- Beim Sparen an die eigene Nase fassen
- Die Linke stellt Anträge zur Ausgabeneinsparung

„Angesichts der für die kommenden Jahre drohenden dramatischen Haushaltslage des Bezirks Mittelfranken, muss der Mittelfränkische Bezirkstag das Ziel verfolgen, die Belastung der Umlagezahler in den Landkreisen, Kommunen und kreisfreien Städten, so gering wie möglich zu halten“, fordert Bezirksrat Uwe Schildbach. Deshalb habe er im Mittelfränkischen Bezirkstag eine Reihe von Sparvorschlägen eingebracht.

Zu den Haushaltsberatungen für 2010, stellt Die Linke, Sparanträge mit einem Gesamtvolu-men von über 1,7 Millionen Euro.

Mehr als zwei Drittel des Bezirkshaushaltes stecken allerdings in den Sozialausgaben des Bezirks, welche zu Recht an die hilfsbedürftigen Menschen in Mittelfranken fließen. Für Die Linke aber sind Kürzungen im Sozialetat absolut tabu. So habe man sich auf Streichungen im Vermögenshaushalt, Einsparungen bei den Kosten des Bezirksparlamentes und auf den kulturellen Bereich konzentriert.

Einsparungen im Bezirksparlament

Die Kosten für das Parlament, seiner Mitglieder und dessen Unterhalt seien im Vergleich zum Jahr 2007 von 954.000 € zum Kostenansatz für das Haushaltsjahr 2010, auf 1.215.400 € angestiegen. Das entspricht einer Steigerung von 21,5 % innerhalb von 3 Jahren.

„Ein Verzicht auf die Dynamisierung nach §7 der Entschädigungssatzung, würde dazu bei-tragen, diese Kostenspirale zu bremsen“, erklärt Schildbach. Aus diesem Grund habe die Linke die Einfrierung der Dynamisierung für die Bezüge der einzelnen Bezirkstagsmitglieder und deren Fraktionen beantragt.

Fraktionszimmer im Bezirksrathaus sollen an die Verwaltung zurückgegeben werden

Als weiteren Sparantrag und um die räumliche Situation der Sozialverwaltung im Bezirksrat-haus zu entschärfen, schlägt die Linke den Bezirkstagsfraktionen vor, ihre so gut wie unge-nutzten Fraktionszimmer der Bezirksverwaltung zu überlassen.

„Mit den monatlich ausgezahlten Fraktionszuschüssen sind die Fraktionen durchaus in der Lage, geeignete Räumlichkeiten in Zukunft auf eigene Kosten und außerhalb des Bezirksrat-hauses anzumieten“, so der Bezirksrat der Linken.

Durch den gestiegenen Personalaufwand, vor allem im Sozialreferat, müsse man jetzt schon Büroräumlichkeiten außerhalb des Rathauses anmieten. Dies sei mit enormen Kosten verbunden. Allein durch die Umwandlung der Fraktionszimmer in Büroräumlichkeiten für die Verwaltung, könne man in der restlichen Legislaturperiode ca. eine halbe Millionen Euro ein-sparen.

Einsparungen beim „Fränkischen Sommer“

Auch im kulturellen Bereich sieht die Linke noch Einsparmöglichkeiten. So habe man bei der bezirkseigenen Konzertreihe „Fränkischer Sommer“ ebenfalls die Sparschraube angesetzt.

„Wer bei Kulturschaffenden, wie z.B. bei den Nürnberger Symphonikern oder kleinen Kul-turanbietern Streichungen im Bezirkshaushalt vorsieht, sollte mit gutem Beispiel voran gehen und sich nicht davor scheuen, auch bei den eigenen kulturellen Hochglanz-Veranstaltungen Einsparungen vorzunehmen“, so Schildbach.

Weitere Einsparungen sieht die Linke bei verschiedenen Bau- und Beschaffungsmaßnah-men des Bezirks vor.

Die finanziellen Probleme nicht auf morgen verschieben

Den Vorschlag von CSU und SPD, die drohende Umlageerhöhung des Bezirks, allein durch Neuverschuldung und Schuldenverschiebung ins Jahr 2011 in den Griff zu bekommen, hal-ten die Linken für unseriös und zu kurzfristig gedacht.

„Wenn wir diese Verschuldungsspirale nicht durch eigene und ernstgemeinte Einsparungen bremsen, werden die Umlagezahler im Jahr 2011 und in den Folgejahren noch eine bitterbö-se Überraschung erleben,.“ so der Ansbacher Bezirksrat. „Dies gilt es zu verhindern, ansons-ten werden wieder einmal die Schwächsten der Gesellschaft für eine kurzsichtige und un-durchdachte Politik bezahlen müssen.“

Weißenburg - Am vergangenen Samstag erregten die Linken in der Weißenburger Altstadt Aufsehen für eine außergewöhnliche Aktion. Mit Megaphon und Sirene wurde eine Kriegskulisse erzeugt und die Aktivisten ließen sich vor den Passanten zu Boden sinken. Mit weißer Kreide wurden die „Leichen“ nachgezeichnet und die Namen der toten deutschen Soldaten auf dem Boden verbreitet.

Diese Aktion fand mehrmals an unterschiedlichen Plätzen in Weißenburg statt. Nicht nur die Besucher des samstäglichen Wochenmarkts zeigten sich sehr überrascht über diese symbolische Aktion, die auch inmitten der Marktstände für einige Minuten stattfand.

„DIE LINKE hat bisher immer wieder bewiesen, dass sie die einzige friedenspolitische Kraft im Bundestag ist. Mit dieser Aktion wollten wir nun einmal ohne große Worte die Bevölkerung sensibilisieren, wenn der Bundestag in dieser Woche den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wieder einmal verlängern wird und sich die Lage der Menschen in den letzten acht Jahren nicht verbessert hat. Die Kriegsverbrechen vom 04. September in Afghanistan wollte man vor der Weltöffentlichkeit verbergen, dies zeigt doch ganz deutlich, wie es um die Verfassung unserer Bundeswehr steht, die wohl mehr und mehr zu einer grundgesetzwidrigen Angriffsarmee ausgebaut werden wird“, so Ramona Tax, Kreissprecherin DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen.

Gunzenhausen - Der Kreisverband der Partei DIE LINKE bezieht entgegen eines Beschlusses des Landesvorstandes eine eigenständige Position in der Frage des Volksbegehrens zum Nichtraucherschutz. Nach langer und ausführlicher Diskussion beschlossen die anwesenden Mitglieder und Unterstützer eine Nichtunterstützung des Volksbegehrens.

„Dies bedeute keine einseitige Parteinahme für Raucher oder die Tabaklobby. Selbstverständlich setzt sich auch DIE LINKE für den Schutz der Nichtraucher ein und will in Speiselokalen das Rauchen nicht zulassen. Das Volksbegehren will aber in allen Lokalen, Kneipen, Bierzelten und Discos das Rauchen verbieten und auch keine Raucherclubs zulassen. Die Linken sehen darin unnötig Freiheiten eingeschränkt und eine völlig überzogene Bevormundung des Bürgers. Die Linken kommen zum Schluss, dass der vorgelegte Entwurf des Volksbegehrens nicht nur dem Nichtraucherschutz dienen soll, sondern auch langfristig der Versuch sein soll, ein generelles Rauchverbot zu erreichen. Des Weiteren wäre es der Anfang von noch mehr Kontrolle und Regulierung im Bereich der persönlichen Freiheit und von individuellen Selbstbestimmungsrechten.

Dem Nichtraucher steht natürlich zu, vor Belästigung und Gesundheitsgefährdung geschützt zu werden. Der Raucher hat aber auch das Recht seine Freiheiten auszuleben, solange er andere nicht gefährdet. Für die Kreislinken sind deshalb Raucherclubs selbstverständlich zulässig und es sollte dem Wirt obliegen zu entscheiden, ob er einen Raucher – oder eine Nichtraucherlokalität betreibt oder zusätzliche Räumlichkeiten für Nichtraucher bzw. Raucher anbietet. Der Gast könnte bei vorgeschriebener Beschriftung bereits vor Eintritt ins Lokal entscheiden ob er es betreten möchte. Nichtraucher und Raucher hätten damit eine Auswahl und es wäre ein salomonischer Kompromiss gefunden. Der Nichtraucher würde nicht belästigt werden und der Raucher könnte sein Recht genießen. Langfristig sollten nach einer Übergangszeit stärkere Ventilatoren und Belüftungsanlagen zum Standard in allen Lokalitäten gemacht werden, um effektiv gegen Rauch-, Alkohol-, Parfüm- und menschliche Düfte vorzugehen“, so Heinz Gruber, Kreisrat der Linken.

„Die unterschiedlichen Positionen gehen durch die Partei in Bayern. Es gibt viele bayerische Kreisverbände, die sich aktiv an der Unterstützerkampagne für das Volksbegehren beteiligen“, so DIE LINKE - Kreisvorsitzender Erkan Dinar. Der Kreisverband im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gehöre allerdings nicht dazu. Dinar als bekennender Nichtraucher bezog in der Landesvorstandssitzung vom 18.07.2009 deutliche Position gegen das Volksbegehren und fand keine Mehrheit. Eine endgültige Klärung möchte der hiesige Kreisverband deshalb beim nächsten Landesparteitag der Linken am 5. Dezember in Erlangen herbeigeführt wissen. Dort möchte Kreisvorsitzender Dinar einen Initiativantrag einbringen. Bekanntlich endet am 2. Dezember die Einschreibefrist für das Volksbegehren.“

Kontakt:

DIE LINKE Weissenburg
Brunnengasse 4
91781 Weißenburg

Gunzenhausen - Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach hat sich bei seiner letzten öffentlichen Kreisvorstandssitzung intensiv mit den letzten Bundestagswahlen beschäftigt und zukunftsweisende Entscheidungen getroffen.

„Die Themenauswahl rund um Afghanistankrieg, Rente mit 67, Hartz IV, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Reichensteuer seien gut getroffen gewesen und hätten an den Infoständen viel Zustimmung gefunden. Eine gute Entscheidung sei es auch gewesen, ein Kopfplakat des Direktkandidaten aufzuhängen. So sei man wahlkreisweit Thema an den Stammtischen geworden. Kritisiert wurde das Fehlen von Plakaten zur Leih- und Zeitarbeit.

Bei der Wahl sei es gelungen den Bundestrend mitzunehmen und eigene Prozentpunkte dem Bayernergebnis der Linken von 6,5 Prozent aufzusatteln. Das Wahlkreisergebnis mit 7,2 Prozent zeige eine Honorierung der Bevölkerung für die Arbeit seit dem Vorfeld der letzten Kommunalwahlen 2008. So sei es der Partei gelungen in der kreisfreien Stadt Ansbach 9,29 Prozent, im Landkreis Ansbach 6,9 Prozent und im Landkreis Weißenburg - Gunzenhausen 6,86 Prozent zu holen. Im Raum Ansbach zeige sich, dass der aktive Widerstand der Linken gegen die Militarisierung der Region Westmittelfranken durch den Hubschrauberlärm rund um die US-Kaserne in Katterbach, an den Wahlurnen honoriert werde. In den nächsten Monaten werde man bei den Wahlergebnissen ins Detail gehen und Schwerpunkte setzen. Einen Lob brachte Kreisvorsitzender Dinar aus dem Landesvorstand mit, welchem er seit Dezember 2008 angehört: „Der Kreisverband genießt innerhalb des Landesverbandes eine hohe Anerkennung wegen seiner unnachgiebigen politischen Arbeit in einer so kleinstädtisch und ländlich geprägten Region.“

Von der neuen Bundesregierung erwarten die Kreislinken eine Politik unter dem Credo „Sozial- und Freiheitsabbau im Inneren sowie Krieg im Äußeren“. Dazu zählen die Linken eine noch größer Umverteilung von unten nach oben, einen weiteren Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten sowie eine größere weltweite Einbindung Deutschlands in kriegerische Auseinandersetzungen.

Erkan Dinar, Kreisvorsitzender der hiesigen Linken: „Die Steuerungerechtigkeit, das Schröpfen der Rentner durch Minusrunden und eine Erhöhung der Abgabenlast im Gesundheitssektor, eine Verschärfung der Hartz – Gesetzgebung, der Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten und Krieg werden uns die nächsten Jahre begleiten und die gesamte bundesdeutsche Gesellschaft strafen.“

Die Verluste der unglaubwürdigen SPD sind in den Augen der Linken hausgemacht und eine Honorierung ihres Verrats am sozialdemokratischen Erbe eines Willy Brandt. Auch die örtliche SPD-Führung um Christa Naaß habe viel zu lange zugesehen und der Machtverliebtheit einer despotischen Parteiführung keine eigenen Positionen zur sozialen Gerechtigkeit entgegengestellt. Jetzt auf Showparteitagen mit der elfjährigen Regierungszeit halbherzig abzurechnen sei unehrlich und vorgeschoben. Erst recht, wenn dies mit den gleichen Köpfen passiere, die die asoziale Politik der Agenda 2010 erst ermöglicht haben.

Volle Solidarität genießen bei den Kreislinken die Hochschulproteste. So engagieren sich augenblicklich örtliche Mitglieder im parteinahen Studentenverband DIE LINKE.SDS Bayern aktiv an der Besetzung des Audimax in Erlangen und der Georg-Simon-Ohm Hochschule in Nürnberg. Über die Forderung der Studentschaft informierte die Jurastudentin Ramona Tax, jugendpolitische Sprecherin im bayerischen Landesvorstand und Landessprecherin der Linksjugend [`solid] Bayern.

Einen sehr breiten Diskussionsrahmen nahm das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz ein. In einer Abstimmung entschied sich eine sehr deutliche Mehrheit der gewählten Kreisvorstandsmitglieder und der anwesenden Mitglieder sowie Unterstützer gegen eine Beteiligung am Volksbegehren. Die Gründe dazu werde der Kreisverband noch mitteilen.

Als nächste Schritte wollen die Kreislinken Ihre Aufmerksamkeit auf den Aufbau der Parteistrukturen im Landkreis lenken. Ein besonderes Augenmerk wird dabei im nächsten halben Jahr die Stadt Gunzenhausen genießen. Dort werde man mit Nachdruck auf die Gründung eines Ortsverbandes hinarbeiten mit der Zielsetzung eines eigenständigen Antritts zu den nächsten Stadtratswahlen. Erfreut zeigten sich die Kreislinken deshalb über erste Interessenten bei der Sitzung in Gunzenhausen. Des Weiteren suche man augenblicklich nach Spendern und Finanzierungsmöglichkeiten für Büroräumlichkeiten in Ansbach und Weißenburg. Die Räumlichkeiten sollen als Anlaufstelle für die Marginalisierten dienen. Damit möchte sich DIE LINKE im Landkreis als „Partei der Kümmerer“ etablieren.“

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Heinz Gruber (DIE LINKE) stimmte in der letzten Stadtratssitzung einer Zuschusserhöhung für den Freundeskreis Jugendzentrum e.V. von 8436 Euro auf 10000 Euro zu. Der aktuelle Zuschusssatz stammt noch aus dem Jahr 2001. Grund dafür ist hauptsächlich die gesteigerten Gebäudebetriebskosten für nun 325 Quadratmeter Nutzfläche. In der Schulhausstraße waren es noch 153 Quadratmeter.

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Unser Kreisrat im Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen


Heinz Gruber, Lehrer
Geb. 07.05.1950, Familienstand: gesch. 2 Kinder

Kehl am Rieb 1, 91781 Weißenburg
Tel. 09141 3912
gruber.heinz@gmx.de

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