Ansbach - Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach kritisiert die Grabenkämpfe innerhalb der CSU auf dem Rücken der Bevölkerung und die vorübergehende Schließung des Feuchtwanger Krankenhauses.

Mit Kopfschütteln quittiert der Kreisverband der Partei DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach, die bisherige Ansbacher Kreispolitik um das Feuchtwanger Klinikum und unterstreicht in einer Pressemitteilung nun ihre Auffassung, wonach Feuchtwangen für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung fest in Händen der Allgemeinheit bleiben muss. Die Linken ärgere das für die Menschen undurchsichtige Handeln der im Kreistag vertretenen Parteien.

„Hier werden zentrale Interessen der Bevölkerung zum Spielball parteiinterner Grabenkämpfe, die dem Steuerzahler Millionen kosten!“, so der für den Landkreis Ansbach zuständige Kreissprecher, Peter Gramm aus Burgoberbach.

Schließung war eine „abgemachte Sache“
Kreisvorstandsmitglied Kerstin Kernstock aus Ansbach ergänzt: „Die Schließung des Feuchtwanger Krankenhauses war von vorne herein eine abgemachte Sache. Der politische Wille diese Klinik zu erhalten war nie vorhanden. Die erneute „vorübergehende“ Schließung bedeute auch einen beabsichtigten Vorgriff auf die Zukunft des Hauses. Ist ein solches Krankenhaus erst einmal geschlossen, wird bereits ein Großteil nicht nur der medizinischen Infrastruktur zerschlagen. Das finanzielle Defizit der Klinik sei nicht der Wiedereröffnung des Krankenhauses geschuldet, sondern der damaligen Entscheidung des Verwaltungsrates, die Klinik zu schließen. Dadurch wurde das jetzt extrem hohe Defizit der Klinik geradezu provoziert, um ein weiters Argument für die endgültige Schließung des Krankenhauses in der Hand zu haben. Jetzt mache man diesen „Running Gag“ schon wieder, in der Erwartung, dass die Öffentlichkeit ein zweites Mal auf diesen billigen Trick hereinfällt.

Mehr Zusammenarbeit mit Stadt Ansbach und Bezirk gefordert
Der Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, verweist auf die Fachorientierung Geriatrie für Feuchtwangen hin. Hier gäbe es z.B. am Ansbacher Bezirksklinikum ein großes Maß an jahrzehntelanger Fachkompetenz. Diese Kompetenz der „kommunalen Familie“ gilt es zu nutzen, anstatt private Anbieter mit ins Boot zu holen. Angesichts der demografischen Entwicklung, wäre dies auch eine sinnvolle Investition für unsere Region. Nicht nur die Region Feuchtwangen würde davon profitieren. Aus diesem Grund solle man auch den Bezirk Mittelfranken mit in die Pflicht nehmen. Der demografische Faktor mache diese medizinische Nische der Hilfe zur Selbsthilfe im Alter für die Zukunft immer wichtiger. „Herr Schwemmbauer dürfe dabei auch gerne an seine eigene Zukunft denken“, betont Schildbach.

Die kreisfreie Stadt Ansbach hat wiederholt helfende Hände ausgestreckt. Auch in dieser Hinsicht glänzt der Kreis durch Unverbindlichkeit und Ziellosigkeit. Fest steht, dass die Kreisbürger in Folge der Stellvertreterduelle in den Hinterzimmern der Verwaltungsräte zunehmend das Vertrauen in die etablierte Parteienlandschaft des Kreistags verlieren. „Transparenz und Bürgernähe sieht anders aus“, konstatiert Erkan Dinar, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Bayern.

Gesundheitsversorgung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge
Nicht verhandelbar ist für die DIE LINKE der Erhalt der Gesundheitsversorgung in Händen der Allgemeinheit: „Feuchtwangen dürfe keinesfalls zum Einfallstor für rein dem Profit verschriebenen Kapitalgesellschaften sein. Gebot der Stunde sei es nun, ohne Ansehen von Personen und Parteien, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um mit dem Erhalt der Klinik Feuchtwangen ein deutliches Signal für die wohnortnahe Versorgung, für eine qualitativ hochwertige und fachübergreifende Versorgung und für ein soziales Gesundheitssystem, wie es die Satzung der in Gründung befindlichen Betriebsführungsgesellschaft zwischen Klinikum Ansbach und Westschiene fordert, zu senden.

Gunzenhausen - Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach hat bei seiner Kreismitgliederversammlung in Gunzenhausen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neben Mitgliedern und Gästen war auch die Landesvorstandssprecherin der bayerischen Linken und Bundestagsabgeordnete, Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt, anwesend. Sie referierte unter dem Thema „Was ist unter CDU, CSU und FDP zu erwarten?“ zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

In ihrer Rede vor den Mitgliedern erörterte Bulling-Schröter den schwarzgelben Koalitionsvertrag und speziell die darin enthaltenen Pläne zu einem weiteren Kahlschlag gegen die Marginalisierten und Schwächsten der Gesellschaft. So werde beispielsweise spätestens nach der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen die geplante Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik den Katalog der sozialen Grausamkeiten eröffnen und damit eine Amerikanisierung des Gesundheitssystems einleiten. „Dagegen müsse man nun langsam aufstehen und sich organisieren.“, so Bulling-Schröter.

In der anschließenden Diskussion ging der Linken - Kreisvorsitzender Erkan Dinar auf die Rolle der CSU bei den aktuellen Skandalen der Bayerischen Landesbank ein. In deutlichen Worten griff er dabei den CSU-Landtagsabgeordneten Gerhard Wägemann, stellvertretend für die CSU-Fraktion an, welcher wie seine Kompagnons im Landtag auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Landtag verweise und keine öffentliche Diskussion über die Vorgänge um die Milliardengeschenke an die rechtspopulistische FPÖ in Kärnten wünsche.

Dinar: „Wieder einmal hat die CSU ihre korrumpierte Unfähigkeit bewiesen und Milliarden von bayerischen Steuergeldern verbrannt.“

Die Linken sehen es deshalb als ihre landespolitische Aufgabe an, den Menschen zu erklären wo die 3,7 Milliarden Euro hin sind und was mit den bayerischen Steuergeldern im österreichischen Kärnten passiert. 1000 Euro gebe es unter anderem für jeden Jugendlichen der 18 Jahre alt wird. Geld was in Bayern bitter im Bildungssystem nötig wäre, um beispielsweise die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Die CSU müsse deshalb jetzt die politische Größe haben eigene Fehler bedingungslos zuzugeben, um endlich mit dem ganzen Parteienfilz der letzten Jahrzehnte aufzuräumen. Neuwahlen wären hier die erste Antwort um die Landespolitik wieder glaubwürdig erscheinen zu lassen.
DIE LINKE werde sich deshalb u.a. auch weiterhin für Steuer- und Rentengerechtigkeit, den Ausbau von Bürger- und Freiheitsrechten und dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen.

Für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wurden die Landesvorstandsmitglieder Ramona Tax, Jurastudentin aus Weißenburg, und Erkan Dinar, Call–Center-Agent aus Weißenburg als Kreisvorstandssprecher/in bestätigt. Victor Rother, Hotelfachmann, aus Weißenburg, Mitglied der Linksjugend [`solid], der parteinahen Jugendorganisation, verstärkt das Vorstandsteam als Mitgliederdatenbeauftragter.

Als neuer Kreisvorstandssprecher für den Landkreis Ansbach wurde Peter Gramm, freiberufliche Lehrkraft aus Niederoberbach, gewählt. Kerstin Kernstock, Medizinische Fachassistentin, und Nicole Frank, Arbeitsvermittlerin aus Fürth als Beisitzerinnen und als Kreisschatzmeister wurde Stefan Still, Krankenpfleger aus Lehrberg, gewählt.

Als vordringliche Aufgaben für 2010 sieht der neue Kreisvorstand den weiteren Aufbau der Kreisverbandsstrukturen durch Gründung von Ortsverbänden und linken Stammtischen in Gunzenhausen und Rothenburg ob der Tauber sowie eine weitere Zunahme der Mitgliederzahlen um möglichst flächendeckend zu den Kommunalwahlen 2014 anzutreten. Weiterhin gelte es die anstehende Programmdiskussion der Linken zu organisieren und den Kampf zur Entmilitarisierung von Westmittelfranken, durch die Forderung zur Schließung der US – Kaserne in Katterbach bei Ansbach, zu forcieren.


Foto: v.l.n.r. Vorstandsmitglieder Peter Gramm, Kerstin Kernstock, Nicole Frank, Landessprecherin Eva Bulling-Schröter (i. d. Mitte), Vorstandsmitglieder Erkan Dinar, Victor Rother und Ramona Tax (Auf dem Bild fehlt Stefan Still)