Zu den Beschlüssen der 327. Kultusministerkonferenz erklärt Nicole
Gohlke, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der Partei DIE LINKE in Bayern und Mitglied des Bundestages:

Der Bildungsstreik von Schülern und Studenten im Sommer hat Wirkung gezeigt. Endlich geben selbst die Kultusminister zu, dass die Bachelor- und Masterstudiengänge wegen stofflicher Überfrachtung, extremem Zeit- und Anwesenheitsdruck, Studiengebühren und unsicherem Zugang zum Master nicht funktionieren. Auch andere Ziele des Bologna-Prozesses, wie die Verbesserung der nationalen und internationalen Mobilität haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, die Abbrecherquoten sind in die Höhe geschnellt.

Anstatt nun die radikale Reform der Bolognareform einzuleiten, schiebt die KMK die Verantwortung ab und fordert andere auf, etwas zu tun: die Hochschulen sollen selbst die Regelstudienzeiten in den BA-Studiengängen anpassen und Prüfungsleistungen leichter anerkennen. Die neue Bundesregierung solle das BAFöG ausbauen.

Vor dem Hintergrund, dass Schwarz-Gelb die Beschneidung des BAFöG vorbereitet und NRW-Gebührenminister Pinkwart (FDP) ein neues Kredit- und Stipendiensystem einführen will, wirken solche Appelle hilflos.

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Kultusminister haben die Möglichkeit, gemeinsam vergleichbare und studierbare Studiengänge zu entwickeln. Wenn selbst die Präsidentin der
Hochschulrektorenkonferenz Wintermantel den Kultusministern bescheinigt, ihre Hausaufgaben nicht erledigt zu haben, sind Schüler und Studenten gut beraten, den Bildungsstreik in den kommenden Wochen fortzusetzen. Zu den Problemen an Schulen hat die Kultusministerkonferenz gar nichts beschlossen.